(Neu: Absätze zu Wein und digitalen Handelshemmnissen, X-Post von der Leyen, Reaktion VDA)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. "Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie", sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.
Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.
Die Autobauer in der EU hatten nach dem Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli bislang vergeblich auf erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent fielen. Dies soll der Erklärung zufolge aber nun geändert werden. Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA.
Weinbauer und Spirituosenhersteller stehen vor Herausforderungen
Keine guten Neuigkeiten gab es für Weinbauer und Spirituosenhersteller in der Europäischen Union. Sefcovic bedauerte, dass für Produkte wie Wein, Bier und andere alkoholische Getränke kein Ergebnis deutlich unterhalb des Basiszollsatzes in Höhe von 15 Prozent verhandelt worden konnte. Zugleich betonte der EU-Handelskommissar, an einer Lösung für "eine der wichtigsten Interessen der EU" arbeiten zu wollen: "Diese Türen sind also nicht für immer verschlossen."
Mit Blick auf "digitale Handelsbarrieren" kündigten die EU und die USA unterdessen an, diese anzugehen. Auf Nachfragen von Journalisten, was genau diese beinhalteten, stellte Sefcovic klar, dass es sich nicht um Änderungen der EU-Digital-Gesetze Digital Markets Act (DMA) oder Digital Services Act (DSA) gehe. Während ersteres unter anderem darauf abzielt, dass große Tech-Konzerne nicht etwa aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen dürfen, macht letzterer großen Internetplattformen strengere Auflagen zum Schutz ihrer Nutzer.
Erklärung ist nicht rechtsverbindlich
So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.
Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
Die EU akzeptierte den Deal, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Die Mitgliedstaaten wollte diese Eskalation verhindern, da diese den Handel und Arbeitsplätze zumindest kurzfristig noch mehr bedroht hätte. "Ich möchte klar sagen, dass die Alternative, ein Handelskrieg mit extrem hohen Zöllen und einer politischen Eskalation, niemandem hilft", sagte Sefcovic bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag. Dieser Konflikt hätte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschadet.
Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen - beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt - beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.
Situation für exportierende Autobauer bleibt schwierig
Wenn die Europäer im Bereich der Verteidigung nicht so abhängig von den USA wären, hätten sie den Deal vielleicht nicht akzeptiert. Wirtschaftlich ist die EU nämlich mit etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine echte Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt schwer zusetzen könnte.
Für die europäische Autoindustrie bessert sich die Situation durch die politische Erklärung etwas, sie bleibt aber schwierig. So bedeutet die Zollfreiheit für US-Importe in die EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem ist auch der neue 15-Prozent-Zoll immer noch hoch. Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) reichte das nicht. "Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen", sagte die Präsidentin des Branchenverbandes, Hildegard Müller, laut Mitteilung. Die Unternehmen bräuchten Klarheit und Planungssicherheit. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen./aha/DP/mis
