(Neu: Mit Debatte im Bundestag im ersten und letzten Unterpunkt)
BERLIN (dpa-AFX) - Wie viel Geld darf die Regierung von Kanzler Friedrich Merz im nächsten Jahr ausgeben - und für was? Das entscheidet in dieser Woche der Bundestag. Fest steht jetzt schon: Ungewöhnlich viel wird mit Krediten finanziert - nur während der Corona-Pandemie nahm eine Regierung mehr Schulden auf. Doch Sorgen macht Schwarz-Rot längst etwas ganz anderes. Das Wichtigste über den Etat 2026:
Wie die Haushaltswoche abläuft
Vier Tage lang debattieren die Parlamentarier noch einmal die Etats für jedes einzelne Ministerium. Zum Auftakt gab es zunächst heftige Kritik der Opposition. Die AfD sprach von einer "gigantischen Schuldenspirale" und wies auf Milliarden-Zinszahlungen hin. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer monierte, der Etat priorisiere Maßnahmen, die nichts fürs Wachstum brächten. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch ging Schwarz-Rot generell an: "Diese Koalition löst kein Problem, sie ist ein Problem für dieses Land."
Klingbeil verteidigte seine Pläne: Zwar seien hohe Schulden vorgesehen, doch dabei gehe es um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Und die Koalition lehne sich jetzt auch nicht zurück, sondern packe Strukturreformen an.
Genau darum dürfte es am Mittwoch in der großen Generaldebatte mit Kanzler Merz (CDU) gehen. Dabei sind die Finanzen oft Nebensache, stattdessen wird über die gesamte Regierungsarbeit gestritten. Dann folgen die weiteren Ministerien, bevor am Freitag die Endabstimmung über den Etat 2026 ansteht.
Was die Regierung plant
Insgesamt soll der Bund im nächsten Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr.
Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.
Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Das Budget für die Autobahn GmbH hat der Haushaltsausschuss gerade erhöht - nachdem Schnieder sich öffentlich beschwert hatte, zu wenig Geld für die Instandsetzung und den Neubau von Fernstraßen zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro - und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Viel davon wird durch Kredite finanziert - entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mit Hilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse.
Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Wie das finanziert wird
Steuern und weitere Einnahmen reichen dafür nicht aus. Union und SPD wollen deshalb so hohe Kredite aufnehmen wie bisher nur in der Corona-Pandemie. Allein im Kernhaushalt sind es fast 98 Milliarden Euro. Dazu kommen die Sondertöpfe für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn im Frühjahr beschloss der Bundestag weitgehende Lockerungen für Verteidigungsausgaben sowie für Infrastruktur und Klimaschutz.
Die Opposition hat die Schuldenaufnahme bereits scharf kritisiert. Grüne und Linke finden vor allem, dass damit die falschen Projekte finanziert werden. Das Motto aus ihrer Sicht: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswachstum.
Was für die Bürger im Haushalt steckt
Die Koalition spricht von einer Investitionsoffensive. Günstiger Strom soll dem produzierenden Gewerbe helfen, Wirtschaftswachstum wiederum Arbeitsplätze sichern. Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Ob dagegen der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, ist zweifelhaft.
Neu ist auch eine Prämie für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die ein E-Auto kaufen. Außerdem kommt ein Förderprogramm für effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung zurück - die sogenannte EH55-Förderung.
Was den Finanzminister eigentlich viel mehr beschäftigt
Der Haushalt 2026 war für Klingbeil der zweite innerhalb weniger Monate. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen seiner Kollegen abwehren musste, waren die Verhandlungen vergleichsweise geräuschlos. "Der Haushalt '25 und der Haushalt '26, das war für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-Up", sagte er am Rednerpult. "Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten '27 und '28."
In Klingbeils Plänen für 2027 klaffte nach der jüngsten Steuerschätzung noch eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro. Die dürfte zwar noch etwas schrumpfen, weil man dieses Jahr Geld übrig behält und 2026 eine Rücklage schont.
Doch klar ist: Ein Sparpaket soll her. Rund um den Jahreswechsel will Klingbeil gemeinsam mit Merz und CSU-Chef Markus Söder etwas vorlegen. Auf dem Prüfstand: Subventionen, Förderprogramme - und Steuererhöhungen./tam/DP/mis