(Aktualisierung: 9. Absatz: Trump)
PARIS (dpa-AFX) - Deutschland und die übrigen G7-Staaten dringen angesichts der steigenden Kraftstoffpreise auf eine Nutzung von Ölnotreserven. Ab sofort und über vier Monate sollten 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel der im März beschlossenen Freigabe unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) tatsächlich freigegeben werden, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben der Gruppe demokratischer Industrienationen. Zuvor hatten sich die G7 in einer Videoschalte beraten, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm teil.
Die G7, zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Japan und Kanada gehören, kündigten zudem an, in den kommenden Tagen im Rahmen der IEA die Möglichkeit zusätzlicher Diesel-Freigaben zu erörtern. In der Stellungnahme schreiben sie von einer "beispiellosen Volatilität auf den Ölmärkten". 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht.
Maßnahmen sollen Preise senken
Die grundsätzliche Entscheidung über eine Freigabe von Reserven liegt bei der IEA mit ihren 32 Mitgliedsländern. IEA-Chef Fatih Birol unterstrich auf X die Bereitschaft der Organisation, zu unterstützen. Die IEA hatte zuletzt im März als Reaktion auf den Iran-Krieg eine Rekordmenge von 400 Millionen Barrel Rohöl strategischer Ölreserven freigegeben. Wegen der weltweit steigenden Preise, vor allem für Diesel, kam die Frage erneut auf.
US-Finanzminister Scott Bessent schrieb am Donnerstag auf der Plattform X, Europa solle "zusätzliche Liefermengen unverzüglich bereitstellen". Im Anschluss an die Videoschalte schrieb US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social, dass Europa der Freigabe einer großen Menge seiner Dieselvorräte zugestimmt habe.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, der G7-Beschluss mit der vorgesehenen Öl-Freigabe sei ein substanzieller Impuls, um die Versorgungslage und das Marktgeschehen zu stabilisieren.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, unter dessen Vorsitz die Videoschalte stattfand, sagte, er hoffe, dass die Maßnahmen zu einem Rückgang der Preise auf den Weltmärkten führen. Außerdem wollten die G7-Länder sich dabei koordinieren, die Margen der Raffinerien und Transportkosten zu senken. "Anschließend werden wir sehr darauf achten, dass sich dies so schnell wie möglich an der Tankstelle niederschlägt", so Frankreichs Staatschef. Er betonte zudem, dass die Preise auch aufgrund von Spekulationen gestiegen seien, insbesondere von Gerüchten über ein Exportverbot.
Diesel-Exportverbot der USA vom Tisch
In der Vorwoche hatte Trump angekündigt, einen Exportstopp für Diesel zu prüfen. Eine Unterbrechung der Ausfuhren könnte auch einen kleinen Effekt auf die Spritpreise in den USA haben, so Trump. Die Folgen eines solchen Schritts könnten auch in Europa spürbar sein: Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Europas wichtigster Lieferant von Diesel.
In der gemeinsamen Erklärung nach dem Gespräch unter den sieben Industrienationen hieß es nun: "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, auf Exportbeschränkungen für Energie und Energieprodukte zwischen den G7-Staaten zu verzichten". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte diese Entscheidung auf der Plattform X. Europas Bürger bräuchten und verdienten bezahlbare Energie. "Als G7 werden wir uns eng abstimmen, um dieses Ziel zu erreichen."
Trump bekräftigte Stunden später vor Reportern, dass man kein Diesel-Exportverbot verhängen werde. Dabei legte er nahe, dass die USA ein solches Verbot ohnehin nicht eingeführt hätten. Gleichzeitig lobte er das "sehr gute Verhältnis" zu Europa ausdrücklich.
IEA-Länder haben erst sechsmal gemeinsam Reserven angezapft
Um auf Krisen vorbereitet zu sein, müssen alle 32-IEA-Mitglieder von Österreich bis Südkorea Notreserven anlegen. Insgesamt verfügen sie über Reserven in Höhe von 1,2 Milliarden Barrel (je 159 Liter) und 600 Millionen Barrel an Industrievorräten. Dass zu einer gemeinsamen Freigabe von Reserven gegriffen wird, ist selten. Von der kurzfristigen Aktivierung zusätzlicher Produktionskapazitäten hin zur Aussetzung von Qualitätsstandards listet die IEA etliche weitere Maßnahmen, um auf Engpässe zu reagieren.
Seit Gründung der IEA Mitte der 1970er Jahre als Reaktion auf die damalige Ölkrise wurden sechsmal in koordinierter Weise Reserven freigegeben. Anlass waren der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikans "Katrina" und "Rita" 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011. 2022 wurden wegen des Ukraine-Kriegs nationale Ölreserven freigegeben und das gleich zweimal. Im März folgte dann die Rekordfreigabe wegen des Iran-Kriegs.
Auch in Deutschland lagern große Ölreserven
Auch Deutschland hält strategische Ölreserven, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen sogenannten strategischen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind den Angaben zufolge über ganz Deutschland verteilt.