ROUNDUP 3: Kein Verkehrskollaps durch bundesweiten Großstreik 27.03.2023, 12:23 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

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BERLIN (dpa-AFX) - Der großangelegte Warnstreik bei Bahn, im Nahverkehr und an Flughäfen hat am Montag bisher kein Verkehrschaos in Städten und auf Autobahnen ausgelöst. Die meisten Pendler und Reisenden haben sich auf den bundesweiten Ausstand aus Sicht von Verkehrsexperten gut eingestellt. Größere Staus im Straßenverkehr wurden am Morgen nur vereinzelt von der Polizei gemeldet. Beim ADAC hieß es: "Wer kann, ist im Homeoffice geblieben." An Bahnhöfen als auch an betroffenen Flughäfen blieb es wegen des ganztägigen Großstreiks weitgehend leer.

Zum Arbeitskampf hatten die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi aufgerufen. Von dem 24-stündigen Warnstreik sind Millionen Berufspendler und Reisende sowie der Güter- und Schiffsverkehr betroffen. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert nannte die Aktionen notwendig und verhältnismäßig. "Es geht jetzt darum, dass diese Branche nicht abgehängt werden darf von der allgemeinen Lohnentwicklung", sagte er am Vormittag in Potsdam.

Dort begann die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. Verdi-Chef Frank Werneke rief die Arbeitgeber zum Entgegenkommen auf. "Es ist einfach Druck auf dem Kessel, weil die Beschäftigten es leid sind, sich jeden Tag mit warmen Worten abspeisen zu lassen, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und viele Stellen unbesetzt sind." In den Organisationsbereich von Verdi fielen die Warnstreiks im Nahverkehr in sieben Bundesländern, an nahezu allen Flughäfen sowie auf Wasserstraßen. Der Bahn-Fernverkehr war komplett eingestellt, der Regional- und S-Bahnverkehr in weiten Teilen.

"An diesem überzogenen, übertriebenen Streik leiden Millionen Fahrgäste, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind", kritisierte ein Bahnsprecher. "Nicht jeder kann vom Homeoffice aus arbeiten." Nachteile hätten auch Unternehmen, die Güter per Schiene empfingen oder versendeten: "Gewinner des Tages sind die Mineralölkonzerne."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte mit Blick auf die Verhandlungen im öffentlichen Dienst, sie habe viel Verständnis dafür, dass sich Reisende über die Einschränkungen im Bahnverkehr ärgerten. Ausdrücklich wies sie darauf hin, "dass wir hier nicht über den Bahnabschluss verhandeln und auch nicht mit der EVG verhandeln". Tatsächlich betrifft der Warnstreik die Tarifverhandlungen, die die EVG mit Bahnunternehmen führt, sowie die für den öffentlichen Dienst. Faeser sagte: "Ich weiß, dass das Streikrecht ein Grundrecht ist und jeder hat das Recht, das auch jederzeit zu tun." Allerdings solle man darauf achten, dass die Aktivitäten auch passten.

Gleich mehrere Tarifkonflikte:

Verdi und der Beamtenbund dbb wollten mit Bund und Kommunen am Montag die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte wieder aufnehmen. Bei der EVG stehen Gespräche mit verschiedenen Bahnunternehmen ab Mitte der Woche an. Mit der Deutschen Bahn soll erst nach Ostern weiterverhandelt werden. An Flughäfen sind Kommunalbeschäftigte des öffentlichen Dienstes einbezogen, es geht aber auch um Verhandlungen für Bodenverkehrsdienste sowie Gespräche für die Luftsicherheit.

Bahn:

Die EVG bestreikt den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Der Fernverkehr wurde eingestellt, der Regionalverkehr größtenteils zumindest seit Streikbeginn. Ob am Nachmittag im Regionalverkehr einzelne Linien aufgenommen werden, hängt laut Deutscher Bahn vom Streikverlauf ab. Auswirkungen dürften auch am Dienstag zu spüren sein. Auch nicht bestreikte Privatbahnen waren betroffen, weil Beschäftigte in den Stellwerken der DB Netz streikten.

Flughäfen:

380 000 Geschäfts- und Privatreisende müssen laut Flughafenverband ADV am Boden bleiben. Am größten Airport Frankfurt gab es keinen regulären Passagierbetrieb, für Montag waren ursprünglich etwa 1170 Starts und Landungen mit rund 160 000 Passagieren geplant. In München sollten 785 Flüge ausfallen. Am Flughafen Köln/Bonn sollten mindestens drei Viertel der Starts und Landungen ausfallen. Auch in Düsseldorf wurden Flüge annulliert. In Hamburg wurden alle 147 geplanten Abflüge gestrichen oder hoben ohne Passagiere ab. Für Hannover stand ein stark abgespeckter Flugplan online. In Bremen sollten keine Flieger starten. Der Hauptstadtflughafen BER war nicht in den Warnstreik einbezogen, es fielen aber alle innerdeutschen Flüge weg, ebenso in Leipzig/Halle und in Dresden.

Nahverkehr:

Erneut wird der Nahverkehr in den Bundesländern bestreikt, die direkt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angebunden sind. Das sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Gestreikt wird zudem in Bayern, wo ein Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird./bw/maa/DP/stk