(neu: Streeck im fünften Absatz)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Achtung, Suchtgefahr: Mitten in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche knöpft sich die EU-Kommission die Online-Plattform Tiktok vor. Dem Unternehmen droht eine heftige Strafe. Es ist nicht der erste Tech-Gigant, gegen den die Brüsseler Behörde vorgeht. Das führte bereits zu Konflikten mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die das Vorgehen der EU-Kommission gegen US-Konzerne wie die Facebook-Mutter Meta
Mit mehr als 200 Millionen Nutzern in Europa ist Tiktok eine der beliebtesten Plattformen - gerade bei jungen Menschen. Doch der Online-Riese verstößt nach den vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung gegen europäisches Recht. Konkret geht es dabei nach den Angaben aus Brüssel um suchtfördernde Mechanismen - zum Beispiel um stark personalisierte Empfehlungen und das ununterbrochene automatische Abspielen von Videos.
Ist Social Media etwas für Kinder?
Zwar ist der Fall noch nicht entschieden, und Tiktok kündigte Gegenwehr an. Dennoch dürfte die Einstufung die Diskussion darüber anheizen, ob Kinder und Jugendliche überhaupt soziale Medien nutzen dürfen.
Seit Mitte Dezember gilt bereits in Australien ein striktes Verbot für alle unter 16 Jahren. In Frankreich, Großbritannien und anderen Staaten gibt es ebenfalls Pläne und Initiativen, Minderjährigen unter 15 oder 16 Jahren die Nutzung zu untersagen. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hatte sich im November für Altersfreigaben und Schutzmechanismen für soziale Netzwerke nach dem Vorbild der FSK ausgesprochen, lehnte damals ein grundsätzliches Verbot aber ab.
"Wir müssen Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, digitale Medien gesund zu nutzen", teilte Streeck nun mit. Noch wichtiger seien aber unter anderem eine starke Medienkompetenz und "klare und verbindliche Regeln für Plattformen". Besonders bei jungen Menschen, deren Selbstregulation sich noch entwickle, wirke besonders stark, was viele soziale Plattformen bewusst einsetzen: "Endlose Feeds, automatisches Abspielen und gezielte Belohnungsmechanismen verlängern die Nutzungsdauer und erschweren das Abschalten."
Das Europäische Parlament hatte sich - ebenfalls im November - für ein EU-weites Mindestalter von 16 Jahren ausgesprochen. Jugendliche ab 13 Jahren könnten nach der Vorstellung der Abgeordneten unter elterlicher Aufsicht soziale Netzwerke nutzen. Der verabschiedete Bericht hat aber keine bindende Wirkung.
In der EU muss man derzeit grundsätzlich 13 Jahre alt sein, um soziale Medien zu nutzen: Ab diesem Alter können Jugendliche der Nutzung ihrer Daten zustimmen. Auch Tiktok schreibt vor, dass Jugendliche mindestens 13 Jahre alt sein müssen, um einen Account anzulegen.
Abhängigkeit kann Gehirn schaden
Eine Sorge vieler Menschen ist, welchen Inhalten Kinder in sozialen Medien ausgesetzt sind, und wie sich die stundenlange Nutzung auf sie auswirkt. "Abhängigkeit von sozialen Medien kann schädliche Auswirkungen auf die sich entwickelnden Gehirne von Kindern und Jugendlichen haben", kritisierte die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen. Es gehe darum, europäische Regeln durchzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger online zu schützen.
Die Brüsseler Behörde hält in ihrer vorläufigen Untersuchung fest, dass die Gestaltung von Tiktok die Nutzer ständig mit neuen Inhalten "belohne" und dadurch den Drang fördere, weiter zu scrollen. Das versetze das Gehirn in einen "Autopilot-Modus". "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass dies zu zwanghaftem Verhalten führen und die Selbstkontrolle der Nutzer beeinträchtigen kann."
Tiktok tue nicht genug dagegen. Es brauche zum Beispiel wirksame "Bildschirmzeitpausen" und es sollen nicht mehr ununterbrochen neue Videos automatisch abgespielt werden, so die Untersuchung.
Tiktok: völlig haltlos
Eine Tiktok-Sprecherin widerspricht: "Die vorläufigen Ergebnisse der Kommission stellen unsere Plattform kategorisch falsch und völlig haltlos dar. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um diese Ergebnisse mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln anzufechten."
Der Online-Riese hat nun die Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen und könnte theoretisch auch Änderungen an seinen Funktionen vornehmen, um die Bedenken der EU auszuräumen.
Es könnte teuer werden
Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, könnte es für Tiktok teuer werden. Die EU-Kommission könnte dann formell einen Verstoß gegen das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) feststellen und eine Strafe verhängen. Diese könnte sich auf bis zu sechs Prozent des jährlichen Konzernumsatzes belaufen.
Eine Suspendierung von Online-Plattformen sei im Gesetz nur als allerletztes Mittel nach vielen anderen Schritten vorgesehen, sagte ein hochrangiger Behördenmitarbeiter.
Die Brüsseler Behörde untersucht derzeit verschiedene große Online-Plattformen. Die Vorgänge sind voneinander unabhängig, sodass sich auch die vorläufige Entscheidung zu Tiktok nicht direkt auf andere Apps auswirkt.
Politische Einflussnahme?
Manche Kritiker werfen Tiktok auch vor, dass der Algorithmus bestimmte politische Strömungen wie die AfD in Deutschland bevorzuge oder kritische Themen wie Menschenrechte in China unterdrücke. Tiktok wird von der chinesischen Firma Bytedance geleitet - außer in den USA. Dort hatten kürzlich Investoren, denen Nähe zu US-Präsident Trump nachgesagt wird, das Geschäft von Tiktok übernommen. Sonst hätte die App dort nicht mehr aktiv sein dürfen./wea/DP/stw
