Trotz massiven Gegenwinds aus ganz Deutschland rückt in Berlin ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linkspartei näher. Sechs Wochen nach der Wahl starten am Montag Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche zwischen Linke, Grünen und SPD dürften einige Wochen dauern.
Den Weg frei gemacht für diesen wichtigen Schritt der Regierungsbildung hatte die Linke am Samstag: Auf einem Parteitag stimmte eine breite Mehrheit der Delegierten für Koalitionsverhandlungen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Grüne und SPD hatten bereits am 19. Oktober zugestimmt.
Viel Druck von außen
Das angepeilte Dreierbündnis sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Zwar regierte die Linke schon von 2001 bis 2011 und von 2016 bis 2023 in SPD-geführten Berliner Senaten mit. Diesmal könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp aber erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen.
"Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben", sagte Eralp auf dem Parteitag unter teilweise frenetischem Jubel ihrer Anhänger. "Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen." Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, Grüne und SPD zu "erpressen", damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese "Angriffswelle" überstehen.
"Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen", so Eralp, die aktuell Fraktionschefin ist. "Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern." Oberstes Ziel sei eine bezahlbare Stadt für alle. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.
Linke klar stärkste Kraft
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die Koalitionsverhandlungen werden von einer Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern der drei Parteien geführt, hier fallen am Ende die Entscheidungen. Hinzu kommen rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen. Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen, sicher ist das aber nicht. Klappt das, entscheiden bei Linke und SPD die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm. Die Grünen wollen ein sogenanntes digitales Meinungsbild bei ihren Mitgliedern einholen, das letzte Wort hat ein Parteitag.
Vergesellschaftung als umstrittenes Vorhaben
Basis für die Koalitionsgespräche ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier. Dort haben die Parteien schon eine ganze Reihe konkreter Ziele vereinbart. Bundesweit am umstrittensten dürfte das Vorhaben sein, im Kampf gegen "Mietabzocke" etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem Gesetz stoppen.
Antisemitismusdebatte überlagert Gespräche
Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken. "Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind", sagte die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter auf dem Parteitag. "Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen."
Allerdings dürfe die Geschichte nicht vergessen werden, in Berlin sei die Schoah geplant worden. Die Linke in Berlin trage daher besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens. Das Existenzrecht Israels leite sich aus dem Grauen des Holocaust ab, das Land sei Schutzraum für Jüdinnen und Juden. "Es ist kein Widerspruch, für dieses Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten." Wer indes Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der dieser Bewegung auszuschließen.
Linke-Abgeordnete demonstriert gegen Linke-Führung
Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Tragen kommt, ist noch offen. Die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde nahm am Rande des Parteitags an einer Kundgebung von etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teil und warnte vor "Kriminalisierung" und "Dämonisierung" der Palästina-Solidarität.
Eralp unter Polizeischutz
Eralp stand auf dem Parteitag unter Polizeischutz. Kurz vor dem Treffen hatte am Donnerstag ein "Spiegel"-Bericht für Wirbel gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert - den Emde und andere Linke wiederum ausdrücklich unterstützen.