(Neu: u.a. Reaktionen)
BERLIN (dpa-AFX) - Zur Sicherung der Produktion von Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das betrifft in erster Line die für Ostdeutschland sehr wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch zwei weitere Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern. Diese weitreichende Entscheidung gab das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag bekannt.
Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. PCK ist darauf aber bisher angewiesen: Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Der Mehrheitseigner Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.
Nun setzt die Bundesregierung auf eine sogenannte Treuhandlösung, um Rosneft die Kontrolle zu entziehen. Die Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH kommen unter Verwaltung der Bundesnetzagentur, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. So übernehme die Bundesnetzagentur auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg).
Die Treuhandverwaltung sei eine Reaktion auf die drohende Gefährdung der Energieversorgungssicherheit und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt des Standorts Schwedt, betonte das Ministerium. Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde.
Details wollten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) vorstellen. Zunächst waren entscheidende Punkte offen. Darunter ist die Frage, wie PCK nach einer Abkehr von russischem Öl über alternative Wege versorgt wird und ob die Raffinerie voll ausgelastet arbeiten kann. Davon hängt ab, wie reibungslos die Versorgung Nordostdeutschlands mit Treib- und Heizstoffen läuft und wie sich letztlich die Preise entwickeln. Fehlen im Osten Kapazitäten, kann das auch bundesweit ausstrahlen.
PCK fürchtet, dass Russland rasch Konsequenzen ziehen könnte: "Wir bereiten uns auf mögliche, kurzfristige Einschränkungen in der Druschba-Rohölversorgung vor", teilte das Unternehmen mit. Ein Teil der Versorgung laufe aber bereits über den Hafen Rostock. "Unser Fokus bleibt der sichere und zuverlässige Raffineriebetrieb und die Versorgung der Region mit Mobilität und Wärme."
PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff. Rosneft Deutschland hielt nach Unternehmensangaben dort bislang einen Anteil von 37,5 Prozent, ebenso wie Shell
"Ein Ausfall des Betriebs der PCK-Raffinerie hätte zur Folge, dass die bundesweite Versorgung mit Erdölprodukten - und demnach mit lebenswichtigen Gütern - beeinträchtigt und insbesondere im Nordosten Deutschlands gefährdet wäre", schreibt das Wirtschaftsministerium im Bundesanzeiger.
Die PCK Raffinerie solle von russischem Öllieferungen gelöst werden, da diese jederzeit ausfallen könnten. Zur Umstellung auf andere Lieferanten sollen die Hafeninfrastruktur in Rostock und die Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut werden. Darüber hinaus seien Öllieferungen über eine Pipeline vom Hafen des polnischen Danzig nötig. Dies wolle die polnische Regierung aber erst ermöglichen, wenn die russischen Gesellschafter nicht mehr im Boot sind.
Zur Frage, ob nun Öl über Polen nach Schwedt fließen solle, sagte eine Ministeriumssprecherin, diese Entscheidung liege bei Polen. Man sei aber seit Monaten mit der dortigen Regierung im Gespräch. Versuche in den vergangenen Monaten hätten gezeigt, dass in Schwedt verschiedene Ölsorten verarbeitet werden könnten. Wie hoch die erwartete Auslastung der Raffinerie nun sein werde, konnte die Sprecherin nicht genau sagen. Das Öl aus Rostock sichere eine Auslastung von ungefähr 50 Prozent, weitere Lieferungen seien denkbar über die "Druschba"-Pipeline aus Kasachstan und auch über Polen.
Erste Reaktionen auf die Ankündigung der Bundesregierung fielen überwiegend positiv aus. Der Branchenverband Fuels und Energie nannte die Entscheidung nachvollziehbar. Der Koalitionspartner FDP trägt den staatlichen Eingriff mit. Auch der CDU-Politiker Jens Spahn signalisierte Zustimmung. Kritik kam vom Ostbeauftragten der Linksfraktion, Sören Pellmann, der die Abkehr vom russischen Öl überstürzt nannte.
Rosneft Deutschland vereint nach Ministeriumsangaben insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die deutschen Töchter RDG und RNRM führen laut Wirtschaftsministerium jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hundert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.
Die Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe ist nach Unternehmensangaben Deutschlands größte Raffinerie. Gesellschafter sind demnach Phillips 66, Esso, Rosneft und Shell, der Standort hat 1100 Mitarbeiter, die aus Rohöl Produkte wie Benzin, Diesel oder Heizöl herstellen, insgesamt rund 14 Millionen Tonnen pro Jahr. Die Raffinerie im bayerischen Vohburg an der Donau nahe Ingolstadt stellt nach Angaben des Unternehmens Bayernoil unter anderem Flüssiggas, Benzin, Diesel und Heizöl her.
Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Die Bundesnetzagentur kann damit Mitglieder der Geschäftsführung abberufen und neu bestellen sowie der Geschäftsführung Weisungen erteilen. Rechtliche Grundlage der Treuhandverwaltung ist eine Regelung im Energiesicherungsgesetz./hrz/DP/ngu