BERLIN (dpa-AFX) - Der Verkehrssektor verfehlt seit langem die Klimaziele nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die EU hat deshalb beschlossen, dass neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zugelassen werden dürfen. So soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) weiter gesenkt werden.
Doch angesichts des schleppenden Hochlaufs der Elektromobilität erhöht sich der Druck aus der Industrie und der Unionsparteien, den EU-Beschluss zurückzunehmen. Die Regierung ist in der Frage uneins. Das Thema könnte heute im Koalitionsausschluss behandelt werden. Ob dort eine Entscheidung darüber fällt, wie sich Deutschland innerhalb der EU verhalten soll, ist offen.
Worum geht es beim Verbrenner-Aus?
Die derzeitige Verordnung schreibt vor, dass ab 2035 faktisch keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden dürfen. Dadurch soll der CO2-Ausstoß des Sektors stärker sinken.
Zwar gingen die Emissionen etwa in Deutschland zwischen 1990 und 2023 dem Umweltbundesamt zufolge auch im Verkehrssektor um knapp elf Prozent zurück. Doch verglichen mit anderen Bereichen wie der Abfall- oder der Energiewirtschaft hinkt der Sektor hinterher. Klima- und Umweltfachleute fordern deshalb schon länger strengere Vorgaben für die Verkehrsindustrie.
Die EU-Kommission hatte bereits im März angekündigt, das 2035-Ziel noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Die Diskussion um das Thema hält auch in Deutschland seit längerem an.
Was will die Regierung?
Einig sind sich die Koalitionsparteien in der Frage, dass eine Lockerung der Verordnung nötig sei. Der SPD geht es dabei eigenen Aussagen zufolge vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen, den ein hartes Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit fossilen Antrieben aus ihrer Sicht gefährden würde. Sie pocht deshalb auf entsprechende Zusagen der Industrie, Arbeitsplätze zu sichern im Gegenzug zu einer Aufweichung des Verbrenner-Verbots ab 2035.
Innerhalb der Unionsparteien macht sich vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine vollständige Abschaffung der Vorgaben stark. "Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet", sagte er nach einer Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten Ende Oktober. "Das muss jetzt auch die Blaupause sein für eine Einigung in der Koalition in Berlin und für die Position der Bundesregierung in Europa." Die Klimaziele in Europa seien bis 2035 nicht erreichbar und gefährdeten den Wohlstand.
Wie steht es um den Hochlauf der Elektromobilität?
Gegner des Verbrenner-Aus argumentieren unter anderem mit dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Als die EU-Verordnung 2022 beschlossen wurde, gingen viele noch von deutlich höheren Verkaufszahlen bei Elektroautos aus.
Insbesondere im vergangenen Jahr war die Nachfrage nach Batterie-Pkw (BEV) vor allem in Deutschland aber eingebrochen - auch, weil die Regierung infolge der Haushaltskrise eine Kaufprämie überraschend zurücknahm.
Der Absatz von E-Autos ging 2024 laut Kraftfahrt-Bundesamt um mehr als ein Viertel im Vorjahresvergleich zurück. Ihr Anteil an sämtlichen Neuzulassungen betrug lediglich 13,5 Prozent. Im Jahr davor war noch fast jeder fünfte neu zugelassene Pkw (18,4 Prozent) ein Batterieauto.
Gleichwohl hat sich die Nachfrage aber wieder erholt. Im Oktober lag der BEV-Anteil an den Neuzulassungen bei rund 21 Prozent. In Europa sei die Zahl der verkauften E-Fahrzeuge im ersten Halbjahr 2025 um rund ein Viertel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, hieß es vor einigen Monaten in einem Konzeptpapier der Kommission.
Doch Fachleute sehen noch keine ausreichende Dynamik - diese reiche nicht, um Ziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Vom einstigen Ziel der früheren Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, ist die Branche weit entfernt.
Was ist mit anderen Technologien?
Das Verbrenner-Aus umfasst derzeit auch umstrittenere alternative Antriebe wie Plug-in-Hybride. Diese werden hauptsächlich von einem Verbrennermotor angetrieben, verfügen aber auch über eine Batterie.
Auch sogenannte Reichweitenverlängerer, bei denen es sich ebenfalls um Verbrennermotoren handelt, die die Reichweite von E-Autos erweitern sollen, sind ab 2035 nicht mehr als Neuzulassung erlaubt. Die SPD hat bereits signalisiert, dass aus ihrer Sicht ein Kompromiss darin bestehen könnte, solche Technologien vom Verbrenner-Aus auszunehmen.
Wie ist die Gemengelage innerhalb der EU?
Der Ball liegt derzeit bei der EU-Kommission. Die Behörde unter Führung von Ursula von der Leyen hatte nach Druck aus der Industrie angekündigt, die Verordnung noch in diesem Jahr überprüfen zu wollen. Ein Vorschlag dafür wird noch vor Weihnachten erwartet. Es ist denkbar, dass die Kommission darin auch die Position der Bundesregierung berücksichtigt.
Danach können das Europaparlament und die EU-Staaten aber noch Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Am Ende muss eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen zustimmen.
Worauf sich geeinigt wird, ist noch nicht abzusehen. Neben klaren Befürwortern, die das Verbrenner-Aus zurücknehmen wollen, gibt es auch Stimmen - etwa aus Frankreich und Spanien - die sich für eine weitgehende Beibehaltung des Vorhabens aussprechen./maa/mjm/hoe/DP/zb
