Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und dem Absturz auch in Berlin berät die Parteiführung über die Folgen. Im Konrad-Adenauer-Haus kamen am Morgen zunächst das Präsidium und dann mit dem Vorstand der größere Führungskreis zusammen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der für das Fiasko mitverantwortlich gemacht wird, will um beide Ämter kämpfen. Die Frage ist: Hat er noch den Rückhalt der Parteiführung?
"Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann gab darauf vor den Gremiensitzungen als einziges Präsidiumsmitglied eine Antwort: "Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus.
Alle anderen fuhren in die Tiefgarage oder gingen an den vor der Parteizentrale aufgebauten Kameras vorbei - auch Thorsten Frei, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der sich sonst fast immer äußert.
Unions-Fraktionsgeschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz sicherte dem Kanzler allerdings im ARD-"Morgenmagazin" die Rückendeckung der Unions-Abgeordneten zu. "Friedrich Merz hat unser Vertrauen. Er führt dieses Land in absolut außergewöhnlichen und absolut schwierigen Zeiten", sagte sie. "Er ist unser Bundeskanzler."
Die traditionellen Auftaktbilder in der CDU-Vorstandssitzung - manchmal mit Blumen für die Spitzenkandidaten - gab es diesmal nicht. Das lag daran, dass der Berliner Spitzenkandidat Stefan Evers zu spät kam. Die Fotografen und Kameraleute wurden nicht mehr hereingelassen.
Historische Demütigung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine historische Zäsur für die CDU und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals flog die Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wurde und der neuen Regierung möglicherweise nicht mehr angehören wird. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.
Merz war am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Wahlergebnisse selbst kommentiert - ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das die Sache der Generalsekretärin. Merz wollte damit die Deutungshoheit über die Ergebnisse behalten. "Es ist ein Desaster", sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent lagen.
Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. "Ich werde das aufbringen - als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."
Die vom Teleprompter abgelesene Rede hatte Merz länger vorbereitet. Die Landeschefs wurden aber erst kurzfristig darüber informiert. Ein zusammen mit ihnen geplantes Manöver war das nicht.
Ministerpräsidenten stimmen sich ohne Merz ab
Um als Kanzler weitermachen zu können, braucht Merz die Rückendeckung der Landesparteichefs. Vor allem den der acht CDU-Ministerpräsidenten. Die hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."
Jetzt wird es darauf ankommen, ob sich die Landesregierungschefs noch einmal zu dieser Erklärung bekennen. Am Sonntagabend verließen sie nach einer Sitzung des Parteipräsidiums mit Merz das Konrad-Adenauer-Haus gegen 20 Uhr, um sich dann in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung abzustimmen.
Mit dabei waren sieben der acht Regierungschefs sowie die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Manuel Hagel und Sebastian Lechner. Der scheidende Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, fehlte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Risikofaktor Parteibasis
Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat. Viele in der Parteiführung - auch CDU-Chef Merz - hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Bisher gibt es aber nur eine einzige öffentliche Rücktrittsforderung von unten. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. "Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation", postete der frühere CDU-Abgeordnete auf X.
Zwei potenzielle Nachfolger - aber keine Einigkeit
Gegen einen Kanzlerwechsel zum jetzigen Zeitpunkt spricht aber vor allem eins: Es gibt keinen Plan, wie es nach Merz weitergehen soll. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.
Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt.
Wie würde es denn weitergehen mit Merz?
Es spricht also einiges dafür, dass Merz zunächst Kanzler bleibt. Aber ein Kanzler auf Bewährung. Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage erneut gestellt - und dann möglicherweise anders beantwortet.
Mit der SPD dürfte es für Merz nach den Wahlen jedenfalls nicht einfacher werden. Die Macht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der SPD dürfte nach ihrer Aufholjagd gegen die AfD wachsen. Und sie hat sich zum Beispiel gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen - ein Kernpunkt der geplanten Rentenreform.