Eine Einigung schien kurz bevorzustehen - die schwarz-rote Koalition hat eine Entscheidung über eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover aber verschoben. Union und SPD beantragten dies entsprechend, wie es in Koalitionskreisen hieß. Auch der NDR berichtete darüber. Geplant war, dass sich der Verkehrsausschuss an diesem Mittwoch mit der Neubaustrecke befasst und am Donnerstag der Bundestag.
Die zuständigen Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition im Bundestag hatten sich in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage für einen Neubau statt eines Ausbaus ausgesprochen. Zugleich hieß es in der vergangenen Woche aus der Koalition, an dem Entwurf werde noch gearbeitet. Die Befassung im Bundestag gilt als ein wichtiger Schritt für eine Neubaustrecke, die in Niedersachsen umstritten ist.
Eine der am stärksten belasteten Strecken
Die bestehende Verbindung zählt nach DB-Angaben zu den am stärksten belasteten Strecken Deutschlands. Die Auslastung auf dem Korridor bezifferte der Konzern jüngst mit bis zu 147 Prozent - also überbelegt. Die Bahn setzt daher neben einer Generalsanierung der bestehenden Strecke auch auf einen Neubau. Die favorisierte ICE-Trasse soll für bis zu 250 km/h ausgelegt sein und den Fern- und Güterverkehr von der bestehenden Strecke abziehen.
Ähnlich wie bei der möglichen Einigung in der Vorwoche ließen Reaktionen auf die Verschiebung nicht lange auf sich warten. Die Neubaustrecke Hamburg-Hannover sei eines der drängendsten Vorhaben, da die Engpässe den Bahnverkehr in ganz Deutschland negativ beeinträchtigten, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel.
Grüne: Koalition zögert, zaudert und bremst
Ohne Neubaustrecke wird es nach Gastels Einschätzung keine Verbesserungen beim Regionalverkehr und beim Fernverkehr in Norddeutschland geben und es werden nicht mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können. "Die Koalition zögert, zaudert und bremst, statt endlich notwendige Infrastrukturprojekte zu beschleunigen."
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sieht den Bundesfinanzminister in der Pflicht. Insbesondere Lars Klingbeil stehe in der Verantwortung, diesen Prozess voranzutreiben und seinen Wahlkreis nicht vor das Wohl des Landes zu stellen, sagt Michaelsen.
Klingbeil gilt in einer schwarz-roten Koalition, in der von einer Mehrheit pro Neubau ausgegangenen wird, als Skeptiker. Denn die neue Strecke würde unter anderem durch den Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis des SPD-Politikers führen.
Verkehrsclub: Tausende Pendler warten
Der Verkehrsclub Niedersachsen (VCD) sieht in der CDU die Blockierer des Projekts. "Wir können nicht fassen, dass die Union jetzt auf den letzten Metern bei einem der wichtigsten deutschen Bahnprojekte zurückschreckt", sagte der stellvertretende Vorsitzende Kay Rabe. Ihm zufolge warten Pendlerinnen und Pendler auf einen positiven Beschluss. Dass nun weiterverhandelt werde, zeuge vom Autoritätsverlust in den Koalitionsfraktionen zulasten eines zukunftsfähigen Bahnverkehrs in Norddeutschland.
Selbst bei zügigem grünem Licht durch den Bundestag dürfte es noch Jahre dauern, bis es eine Baugenehmigung gibt und dann die Bagger rollen. Aus dem Bericht der Vorplanung ergab sich folgender Fahrplan: Im Jahr 2034 sollen die Planfeststellungsunterlagen eingereicht werden, im Jahr 2036 soll der Baubeginn erfolgen - die Strecke soll dann im Jahr 2050 fertig sein.
Milliardenprojekt für den Norden
Gesichert werden muss dann noch die Finanzierung. Laut Bericht zur Vorplanung rechnet die Bahn mit Kosten von rund neun Milliarden Euro. Werden Forderungen aus der Region erfüllt, kann das Projekt noch deutlich teurer werden.
Für die Allianz pro Schiene ist die Verschiebung ein Zeichen fehlender Entschlossenheit. Der Neubau dürfe kein Wackelkandidat bleiben, denn er ist zwingend notwendig, teilte das Bündnis mit. "Wir brauchen in Deutschland mehr Kapazität auf der Schiene und pünktliche Züge im Personen- und Güterverkehr. Ohne den Neubau Hamburg-Hannover kriegen wir das nicht hin", sagte eine Sprecherin.
Regierung in Niedersachsen uneins
Niedersachsens rot-grüne Regierungskoalition hatte vor wenigen Tagen ihre Uneinigkeit unterstrichen. "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und seitens der Bundestagsfraktionen offenbar ausgearbeitet wurde, hat nicht die Zustimmung des Landes Niedersachsen", heißt es aus dem SPD-geführten Verkehrsministerium zum Entwurf einer möglichen Einigung.
Hamburg Verkehrssenator Anjes Tjarks hatte vergangene Woche betont: "Hamburg setzt sich schon seit vielen Jahren für die neue Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover ein. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn der Bundestag diese überfällige Entscheidung trifft", sagte der Grünen-Politiker.
Entscheidung im Oktober?
Den Ärger über die Verschiebung versuchte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, einzufangen: "Wir biegen bei einem der wichtigsten Schienenprojekte Deutschlands auf die Zielgerade ein", sagte sie. Nach Monaten der Beratungen sei klar, dass die von der Bahn vorgelegte Neubauplanung verkehrlich und wirtschaftlich die tragfähigste Lösung ergebe.
Wenn aber noch Änderungsbedarf gesehen werde, nehme man das sehr ernst, sagte die SPD-Politikerin. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Unser Ziel ist eine klare und zukunftsfeste Entscheidung in der Sitzungswoche Anfang Oktober."
Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss, Tarek Al-Wazir, kritisierte: "Wer ständig von Planungsbeschleunigung redet, muss dann auch in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Die meiste Zeit in Deutschland verlieren wir, weil keine klaren politischen Entscheidungen getroffen werden", sagte der Grünen-Politiker.