UN-Generalsekretär António Guterres hat mit dramatischen Worten ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. "Genug ist genug", sagte der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Guterres zum Auftakt der UN-Generaldebatte in der US-Ostküstenmetropole New York. Vereinbarte Waffenruhen seien bisher kaum mehr als "weniger Beschuss" gewesen, während die Zivilbevölkerung weiter den Preis zahle, kritisierte er.
Guterres wurde nach zwei Amtszeiten und etwa zehn Jahren als UN-Generalsekretär mit stehendem Applaus von einem Großteil der Anwesenden verabschiedet. Bei der Generaldebatte werden - mit einer Pause am Sonntag - bis einschließlich kommenden Montag rund 120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Außenminister Reden halten.
Treffen von Trump mit Vertretern der Golfstaaten geplant
US-Präsident Donald Trump verteidigte seinen Iran-Krieg vor der Vollversammlung. Der Iran sei "der Tyrann des Nahen Ostens" gewesen, sei das nun aber nicht mehr, sagte Trump. "Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt."Vertreter des Irans verfolgten seine Äußerungen regungslos.
Trump wollte sich nach seiner Rede nachmittags (Ortszeit) mit Vertretern der Golfstaaten treffen, die von den Folgen des Krieges besonders betroffen sind. Experten erwarteten von dem Gespräch jedoch keinen Durchbruch.
Ob sich Trump in New York mit Irans Präsident Massud Peseschkian treffen würde, war zunächst offen. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich zu entsprechenden Spekulationen nicht direkt - schloss ein Treffen aber auch nicht aus.
Iran-Krieg lässt Trump nicht los
Der größte Streitpunkt zwischen Washington und Teheran ist aktuell die Kontrolle um die umkämpfte Straße von Hormus. Der Iran brachte den Schiffsverkehr in der für den internationalen Ölhandel wichtigen Meerenge kurz nach Kriegsbeginn mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. Weltweit stiegen daraufhin die Öl- und Treibstoffpreise - eine Kriegsfolge, die viele der in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs betrifft.
Iran stellt neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht
Die iranische Staatsführung stellte unterdessen einen neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht. "Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften", sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf laut iranischen Medienberichten. Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen signalisierte er aber nicht. An Trump gerichtet sagte Ghalibaf: "Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann."
Gespräch Trumps mit Selenskyj über Teilwaffenruhe
Trump wollte sich im Laufe des Tages in New York auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei sollte es unter anderem um eine mögliche Teilwaffenruhe im Krieg mit Russland gehen, die für Angriffe auf Energieanlagen und zur See gelten würde. Auch hier wurde nicht erwartet, dass es hier einen Durchbruch geben würde.
Guterres über KI: Killerroboter dürfen keinen Platz haben
Guterres plädierte in seiner letzten großen Rede vor einer UN-Vollversammlung mit drastischen Worten für einen verantwortungsvolleren Umgang mit künstlicher Intelligenz. "Killerroboter dürfen keinen Platz in unserer Zukunft haben", warnte er.
Künstliche Intelligenz könne zwar Medizin, Wissenschaft und Entwicklung voranbringen, sagte Guterres. Die Gefahr liege jedoch in Technologie ohne Verantwortlichkeit, fehlender Aufsicht und intransparenter Entscheidungen. Der Generalsekretär forderte die Staaten mit den größten KI-Kapazitäten auf, gemeinsam Sicherheitsstandards zu entwickeln, Risiken transparenter zu machen und unabhängige Kontrollmechanismen zu schaffen.
UN-Bühne als Plattform für Einigung im Grönland-Streit
Trump wollte direkt nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Bühne in New York nutzen, um eine Einigung in einem Streit zu präsentieren, den er selbst erst auslöste. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht - und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der weltgrößten Militärallianz und gegenseitigen Bündnistreue geweckt.
Nach langem Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel verkündeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch - nun sollte in New York eine Einigung unterzeichnet werden. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung weitreichende Befugnisse und Kontrolle über die weltgrößte Insel. Die dänische und grönländische Seite bestätigten die Darstellungen Trumps zu diversen Vorteilen für die USA bisher nicht.
Treffen von Trump mit Burnham und Rodríguez geplant
In New York war auch geplant, dass sich Trump erstmals zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham sowie Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez trifft. Das US-Militär hatte Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro im Januar bei einem Militäreinsatz in Caracas festgenommen. Seither arbeitet Trumps Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen - auch beim Zugang zu Venezuelas riesigen Ölvorkommen, die die USA zu ihren Gunsten nutzen wollen.
Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) vertreten. Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung sagte Kanzler Friedrich Merz seine Reise nach New York vergangene Woche kurzfristig ab.