Keine Staatshilfe für Flugtaxi-Anbieter Lilium 17.10.2024, 12:56 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Elektroflugzeug-Pionier Lilium soll keine staatliche Unterstützung bekommen - nicht vom Bund und damit auch nicht von Bayern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Ampel-Koalition eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro abgelehnt. Dem Vernehmen waren vor allem die Grünen dagegen, die Haushälter der SPD und zuletzt auch die der FDP hätten wohl zugestimmt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Mit dem Nein aus Berlin ist auch eine bayerische Hilfszusage hinfällig.

Das bayerische Kabinett hatte im September beschlossen, Lilium eine Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro zu gewähren - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich der Bund in gleicher Weise beteiligt. "Wir hätten unseren Beitrag erbracht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag - und erhob schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Die Staatsregierung hatte zuletzt wiederholt erklärt, die Hilfszusagen für Lilium nicht alleine stemmen zu können. Lilium selbst wollte sich zu den Vorgängen zunächst nicht äußern.

Das Start-up-Unternehmen arbeitet an einem vollelektrischen, senkrecht startenden und landenden Flugtaxi. Der Erstflug soll Anfang 2025 stattfinden, die ersten Maschinen sollen 2026 an Kunden ausgeliefert werden. Aber das kostet erst einmal viel Geld; allein im ersten Halbjahr 2024 wurden rund 200 Millionen Euro ausgegeben. Bislang wird das an der US-Börse Nasdaq gelistete Unternehmen von rund 70 Investoren finanziert.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

SPD-Haushälter Dennis Rohde sagte: "Deutschland kann es sich gerade nicht leisten, dass Industriearbeitsplätze der Zukunft verschwinden. Deshalb hätten wir als SPD dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition."

Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, der Aschaffenburger Abgeordnete Karsten Klein, sagte, für die FDP-Fraktion hätten nach tiefgehenden Analysen die Chancen für eine Bundeshilfe überwogen. "Das Scheitern ist kein gutes Signal für das Unternehmen, die Arbeitsplätze und den Hightech-Standort Bayern." Zugleich kritisierte er die bayerische Staatsregierung: Sie müsse "endlich Instrumente auf den Weg bringen, die es Start-ups in Bayern einfacher macht und vor allem mehr Planungssicherheit gibt".

Söder attackiert die Grünen

Söder schrieb auf X: "Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland." Die Grünen in der Ampel verweigerten Lilium die Unterstützung - obwohl es mit dem Bundeskanzleramt anders besprochen gewesen sei.

"Alte Industrie im Norden wie Werften wird vom Bund mit Milliardensummen unterstützt, aber für Zukunftsinvestitionen im Süden gibt es keinen Cent. Das ist eine krasse Fehlentscheidung und weitere grobe Benachteiligung Bayerns", kritisierte Söder. Damit blockiere die Ampel dringend benötigte Innovation in Deutschland und gefährde über 1.000 hoch spezialisierte Arbeitsplätze. Die Grünen seien verantwortlich, wenn deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China abwandere. Das schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) kritisierte, Deutschland jage "seine eigenen Gründer vom Hof". Die. "grüne Deindustrialisierung Deutschlands" gehe weiter.

Lilium beschäftigt rund 500 Luftfahrtingenieure und hat für seine elektrischen Flugtaxis bereits Kunden mit über 700 Fest- und Vorbestellungen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern. Ein Unternehmenssprecher sagte: "Frankreich hat uns erhebliche Förderung in Aussicht gestellt, wenn wir einen zweiten Standort in Südwestfrankreich eröffnen."/rol/DP/jha