Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.
Gefangenendeal als Erklärung?
Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, "der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin" unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin Forbes wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Abwahl von Orban weckte Hoffnungen
Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände - etwa Schmuck, Gemälde und Weine - nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Fridman gewann Gerichtsverfahren
Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört.
In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit um Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orban in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt. Sie umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen.