Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.
Am Freitagabend hatte der Linke-Landesvorstand über den weiteren Umgang mit Emde beraten, die wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt und diverser Auftritte schon länger in der Kritik steht. Ergebnis: Das Tischtuch scheint zerschnitten.
"Wir vertrauen ihr nicht mehr"
"Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung. "Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug." Ein Mandat sei keine Ich-AG. "Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln."
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.
Auf der Kundgebung erklärte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Streit schwelt schon länger
Der Auftritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines schon länger schwelenden Streits. Rückblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.
Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Sie sprach auch von einem "Schmierentheater"um ihre Person. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das änderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde am 27. Oktober nicht.
Belastung für Regierungsbildung
Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Nun sah sich die Parteispitze zum Handeln gezwungen.
"Vanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten", so Wolter und Schirmer.
Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Sie habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten für die Wahl auf Parteibeschlüsse und -programm verpflichtet hatten.
Eine Woche Zeit "zurückzukehren"
"Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren", fügten Wolter und Schirmer hinzu. "Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen."
Für die Berliner Linke gelte: "Wir fassen unsere Beschlüsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen." Klar bleibe aber auch die Haltung: "Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen." Die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und stehe aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. "Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen."
SPD-Chef Krach fordert Klarheit
Unterdessen bekräftigte SPD-Landeschef Steffen Krach seine schon mehrfach geäußerte Position, wonach er Konsequenzen im Fall Emde als Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen sieht. "Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen", sagte Krach der "Welt am Sonntag". Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Verlaufen sie erfolgreich, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.