Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Gründung einer neuen politischen Allianz für einen geregelten Welthandel vorgeschlagen. Sie solle einen auf internationalen Vereinbarungen basierenden Warenaustausch verteidigen, stärken und weiterentwickeln, sagte er bei einem Wirtschaftsforum in Tokio. Das Bündnis könnte "politische Impulse setzen und auch gemeinsam reagieren, wenn die regelbasierte Ordnung in Gefahr gerät."
Merz betonte, dass die Allianz die Welthandelsorganisation WTO nicht ersetzen soll. Sie könnte die dringend benötigten Reformen der WTO aber voranbringen. "In der Streitbeilegung könnten wir uns verständigen, trotz der gegenwärtigen Blockade der WTO-Berufungsinstanz Entscheidungen als verbindlich anzuerkennen."
Zudem könnte sich das Bündnis etwa gemeinsam gegen unerlaubte Zölle stellen. "Wenn die Regeln des Welthandelssystems von anderen in Frage gestellt oder gar gebrochen werden oder wenn wirtschaftlicher Zwang ausgeübt wird, dann könnten wir uns in der Allianz koordinieren und gemeinsam auftreten."
Merz strebt auch EU-Pazifik-Freihandelszone an
Bereits am Dienstag hatte Merz in Singapur einen Vorstoß für freien Welthandel gemacht, indem er ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft befürwortete. Der 2018 gegründeten CPTPP gehören zwölf Länder auf fünf Kontinenten an, darunter Japan, Kanada, Australien, Chile und Großbritannien.
Merz trat auch dafür ein, die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft Asean voranzubringen und Abkommen mit einzelnen Ländern zu verknüpfen, um sie effizienter zu machen.
Der Vorstoß für die Welthandels-Allianz ist nun die zweite Initiative, die der Kanzler auf seiner fünftägigen Reise anstößt, die ihn auch noch nach Südkorea führt.
Takaichi nennt Deutschland "Premiumpartner"
Japan ist die zweite Station nach Singapur. Mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi einigte sich Merz auf mehrere gemeinsame Erklärungen, mit denen die Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Sicherheit, Spitzentechnologien sowie der Rüstungsindustrie verstärkt werden soll.
Angesichts der zunehmend angespannten internationalen Lage sei Deutschland als "Premiumpartner" wichtiger denn je, um "gemeinsam zum Frieden und zur Stabilität in der internationalen Gemeinschaft beizutragen", sagte Takaichi bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz vor der Presse.
Merz: "Japan und Deutschland sind Nachbarn"
Merz würdigte Japan als einen der engsten Partner Deutschlands. Trotz der großen Entfernung könne man sagen: "Japan und Deutschland sind Nachbarn."
Insgesamt wurden 30 Vereinbarungen zwischen den Regierungen und Unternehmen beider Länder unterzeichnet. So soll die Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Bereichen wie der Fusions- und Wasserstofftechnologie gefördert werden. Außerdem einigten sich beide Regierungschefs auf die Einrichtung eines hochrangigen Dialogs zur Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz samt eines KI-Gipfels in Japan.
Patriot-Raketen aus Japan für die Ukraine?
Angesichts eines zunehmend schwierigen Sicherheitsumfelds bekräftigten beide Regierungschefs ihre Bereitschaft, "mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität zu übernehmen". Beide Seiten wollten zu diesem Zweck ihre "Einsatzbereitschaft und ihre Verteidigungsindustriebasis" stärken, hieß es.
Thema war auch die Unterstützung der Ukraine. Japan beteiligt sich an der humanitären Hilfe und an der Finanzierung des Wiederaufbaus des von Russland angegriffenen Landes. Deutschland hofft nun auf Hilfe auch bei der Luftabwehr, wie Merz sagte.
Die Ukraine hat Japan um Patriot-Abwehrsysteme gebeten, die für die Abwehr ballistischer Raketen Russlands dringend benötigt würden. Trotz wiederholter Bitten liefert Japan sie bisher nicht - weder direkt noch über Ringtausch. Japan begründet dies mit Verweis auf rechtliche Restriktionen und den eigenen Bedarf angesichts wachsender Bedrohungslage in seiner Nachbarschaft.
Kampfjet GCAP: Japan will Entscheidung bis Jahreswechsel
Merz und Takaichi sprachen auch über einen möglichen Einstieg Deutschlands in das Kampfjet-Projekt GCAP, an dem bisher neben Japan auch Großbritannien und Italien beteiligt sind. "Japan möchte gerne zum Beginn des neuen Jahres eine Entscheidung haben. Ob das so schnell geht, kann ich aus deutscher Sicht nicht zusagen", sagte der Kanzler dazu.
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS war in diesem Sommer gescheitert, weil sich beide Seiten nach jahrelangen Vorbereitungen nicht auf die Konditionen einigen konnten. Seitdem läuft die Suche nach einer Alternative. Neben GCAP ist eine Kooperation des Airbus NL0000235190-Konzerns mit Schweden und dem Rüstungsunternehmen Saab als weitere Variante im Gespräch.
Für Airbus würde die schwedische Lösung mehr Entfaltungsmöglichkeit bieten, weil bei GCAP die Planungen schon sehr weit fortgeschritten sind. Die Prüfung eines möglichen Einstiegs bei GCAP soll nun fortgesetzt werden. "Wir haben verabredet, dass sich die Verteidigungsminister in sehr kurzer Zeit zusammensetzen und das einfach mal besprechen", sagte Merz.
