Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die geplante Rentenreform gegen Widerstand auch aus der eigenen Partei ohne größere Veränderungen durchsetzen. Nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sprach der Kanzler in der kontroversen Debatte ein Machtwort und wies die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurück. "Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform."
Ein anderes Konfliktthema in der Koalition scheint zumindest zunächst vom Tisch zu sein. Die Forderung der SPD-Seite, als Lehre aus der Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, spielte bei der Klausur keine Rolle mehr. Schwarz-Rot will stattdessen für eine bessere Verzahnung von Maßnahmen sorgen und konkrete Hilfen prüfen. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld", sagte Merz.
Er rief dazu auf, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, statt Missmut zu verbreiten. Insgesamt präsentierte sich das Kabinett am neuen Tagungsort, dem Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, weitgehend geschlossen und in guter Stimmung.
Dem schwarz-roten Bündnis stehen allerdings schwierige Wochen bevor. Im September stehen drei Landtagswahlen an, die für größere Erschütterungen der Koalition sorgen könnten. In den Umfragen sieht es für CDU und SPD gar nicht gut aus. In Sachsen-Anhalt könnte sogar erstmals die AfD an die Macht kommen.
Gute Stimmung ist Programm
Das war in Neuhardenberg aber kein Thema - zumindest nicht in den öffentlichen Äußerungen. Kabinettsklausuren nach der Sommerpause dienen eigentlich immer vor allem dazu, bei allen Problemen Tatendrang und gute Stimmung zu demonstrieren.
Man habe über ein "Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich", sagte Merz. "Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses. Wir müssen gemeinsam diesen weit verbreiteten Missmut abschütteln, der unser Land seit langer Zeit lähmt."
Forschungsminister Dorothee Bär (CSU) wertete es schon als Zeichen des Zusammenhalts, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sich während der Klausur Notizen mit einem Unions-Kugelschreiber machte.
Nur beim Sport am Morgen gingen Union und SPD unterschiedliche Wege. Finanzminister Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) machten sich am Morgen auf dem Rennrad für die zweite Runde der Kabinettsklausur warm, während Außenminister Johann Wadephul und der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) sich fürs Joggen entschieden.
Klingbeil mahnt Geschlossenheit an
Klingbeil äußerte sich bei der Abschluss-Pressekonferenz mit Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht ganz so euphorisch wie Merz. Er traue der Bundesregierung zu, das Land durch Investitionen und Reformen aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage herauszubringen, sagte er zwar, verband das aber auch mit einer Mahnung: "Klar muss eben auch sein: Wir brauchen eine Geschlossenheit."
Zuletzt hatten Vertreter der Union die von Klingbeil vorgelegte und in der Koalition bereits geeinte Einkommensteuerreform heftig kritisiert. Klingbeil warnte davor, die geplanten Entlastungen kleinzureden. Die Pläne sollen in der nächsten Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden.
Der Vizekanzler kritisierte auch, dass ein fachliches Diskussionspapier aus seinem Ministerium zur geplanten Zuckersteuer öffentlich wurde. Mitarbeiter der Ministerien müssten die Gelegenheit zur internen fachlichen Debatte haben. Auch Merz betonte: "Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug."
Koalition will bei Reformen Kurs halten
Bei dem Reformprogramm, das die Koalition vor dem Sommer beschlossen hat, will sie trotz der Zwischenrufe aus den Ländern Kurs halten. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gestellt. Die Initiative dazu soll von Schulze kommen, in dessen Land in knapp zwei Wochen gewählt wird. Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht das so wie ihre CDU-Kollegen. Auch ihr steht eine Wahl Ende September bevor.
"Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war", sagte Merz zu dem Vorstoß der CDU-Regierungschefs. Der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft müsse gestoppt werden. "Ich gehe davon aus, dass ich auch die Ministerpräsidenten davon überzeugen kann, diesem Weg zu folgen", sagte der Kanzler. Er stellte lediglich Ausnahmen für Härtefälle in Aussicht.