Nach dem plötzlichen Tod von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Fortsetzung der Regierungskoalition "in seinem Sinne, in unserem Sinne" angekündigt. Die Freien Wähler, deren Bundes- und Landesvorsitzender Aiwanger war, wollen bis zum Wochenende über die nächsten Schritte beraten.
Aiwanger war am Mittwoch leblos in einem Hotelzimmer in Berlin gefunden worden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion starb der 55-Jährige ohne Fremdverschulden, wie die Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilte. Es stünden allerdings noch weitere gerichtsmedizinische Untersuchungen an.
Bestürzung über Parteigrenzen hinweg
Der überraschende Tod des streitbaren Politikers hat über alle Parteigrenzen und über den Freistaat hinaus Bestürzung und Fassungslosigkeit ausgelöst. "Ich bin echt schockiert und auch getroffen", sagte Söder, der seit 2018 die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern anführt. Aiwangers Tod reiße eine tiefe Lücke in die bayerische Politik und in die Herzen vieler Menschen.
Im Prinz-Carl-Palais in München soll von Freitag an ein Kondolenzbuch ausliegen. Söder, der Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden anordnete, will sich mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Erstes eintragen.
Aiwanger war am Mittwochabend leblos in einem Hotel in Berlin-Mitte gefunden worden. Tagsüber hatte er wegen gesundheitlicher Probleme nicht bei der Eröffnung eines Hauptstadtbüros seiner Partei dabei sein können und sich vertreten lassen. Er wurde nur 55 Jahre alt. Mit seiner Lebenspartnerin zusammen, der Freie-Wähler-Landrätin Tanja Schweiger, hatte er zwei Kinder.
Freie Wähler brauchen neuen Bundes- und Landesvorsitzenden
Die Freien Wähler, deren Gesicht und Galionsfigur Aiwanger war, brauchen nun einen neuen Landes- und Bundesvorsitzenden. Als Landeschef war Aiwanger erst vor einem Jahr wiedergewählt worden - als Bundesvorsitzender wollte er sich eigentlich übernächstes Wochenende erneut im Amt bestätigen lassen. Der für den 14. November geplante Bundesparteitag soll nach Angaben eines der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Joachim Streit, nun verschoben werden.
Partei und Fraktion wollen bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen beraten. Bereits am Abend wollten sich auf Bundes- und Landesebene die Vorstandsgremien zusammenschalten, teilte die Bundesvereinigung der Freien Wähler mit. "Die Partei ist durch die Generalsekretäre weiterhin voll handlungsfähig", hieß es in der Mitteilung. Am Wochenende wollten sich dann der Bundes- und der Landesvorstand sowie die bayerische Landtagsfraktion in München zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen.
Staatssekretär übernimmt Vertretung
Im bayerischen Wirtschaftsministerium wird jetzt mindestens vertretungsweise Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freien Wähler) die Amtsgeschäfte übernehmen - so ist es in der Geschäftsordnung der Staatsregierung geregelt. Ob und wann die Freien Wähler ihre Posten nach- oder umbesetzen, wird sich noch zeigen müssen. Gotthardt werde umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur nach Bayern zurückkehren, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Im Nachrichtensender Welt TV stellte Ministeriumssprecher Jürgen Marks eine mögliche Pressekonferenz für Freitag mit weiteren Informationen in Aussicht.
Formal muss ein neuer Minister oder eine neue Ministerin von Söder berufen werden, der Landtag muss zustimmen. Die Aufteilung der Ministerien zwischen CSU und Freien Wählern ist allerdings zwischen den Koalitionspartnern fix geregelt - es geht also darum, wen die Freien Wähler nun nachnominieren. Offen war zunächst auch, wer für Aiwanger in den Landtag nachrückt.
Bestürzung in ganz Deutschland
Politiker aus ganz Deutschland äußerten sich auch am Tag nach Aiwangers Tod tief bestürzt und betroffen. "Hubert Aiwanger hat die Politik im Freistaat über viele Jahre mitgeprägt", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nannte Aiwanger einen streitbaren Kopf, "aber immer ehrlich und nie um ein offenes Wort verlegen". Unions-Bundestagsfraktionschef Thorsten Frei sagte RTL/n-tv, es sei vor allem "eine menschliche Tragödie für seine Frau, für seine Kinder, für die Familie". Auch die bayerische Opposition reagierte bestürzt, ebenso die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern.
Seit 2008 im Landtag, seit 2018 Minister
Aiwanger war seit 2006 Landes- und seit 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 konnten er und seine Partei den Einzug in den bayerischen Landtag feiern, Aiwanger wurde Fraktionschef. Zehn Jahre später, 2018, schmiedeten CSU und Freie Wähler erstmals eine Koalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und zugleich stellvertretender Ministerpräsident.
Der Spätsommer 2023 markierte dann eine Zäsur. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern holte ihn ein antisemitisches Flugblatt aus lang vergangenen Tagen ein, das in seiner Schulzeit bei ihm gefunden worden war. Die Regierungskoalition mit der CSU stand am Rand des Scheiterns, Aiwanger drohte der Rausschmiss - und doch feierte er bei der Wahl wenige Wochen später ein neues Rekordergebnis von 15,8 Prozent für die Freien Wähler.
Bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Frühjahr jagten die Freien Wähler unter Aiwangers Führung der CSU viele Landrats-Posten ab. Ein großes Ziel blieb für Aiwangers aber unerreicht: der Einzug der FW in den Bundestag.