WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat in einem weitgehend symbolischen Schritt die Eckpunkte des geplanten Deals zur Zukunft von Tiktok in den USA gebilligt. Er erklärte die geplante Vereinbarung über die Abspaltung des US-Geschäfts in eine neue Firma für rechtskonform. Bis das per Vertrag besiegelt wird, kann es aber noch dauern. Trump gab der Kurzvideo-App in den USA deshalb eine neue Gnadenfrist von 120 Tagen, die seit Donnerstag läuft.
Laut Vizepräsident JD Vance wurde das US-Geschäft von Tiktok mit rund 14 Milliarden Dollar bewertet. Zugleich schränkte er allerdings auch ein, am Ende würden die Investoren entscheiden, was die angemessene Bewertung sei. "Wir denken, dass das ein guter Deal für die Investoren ist", sagte Vance. Gemessen am Geschäft von Tiktok mit 170 Millionen Nutzern wäre das ein eher niedriger Preis.
Auf den Betrieb von Tiktok außerhalb der USA - etwa auch in Deutschland - dürfte das Geschehen keine Auswirkungen haben.
Neue Firma für die USA
Der Tiktok-Mutterkonzern Bytedance hat seine Zentrale in Peking und die Zukunft der App in den USA hängt deshalb seit Monaten in der Schwebe. Das US-Geschäft hätte nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz eigentlich bis zum 19. Januar 2025 von Bytedance abgetrennt werden müssen - oder die App in den USA vom Netz gehen. Trump setzte jedoch gleich zu seinem Amtsantritt im Januar die Umsetzung des Gesetzes aus und verlängerte die Frist dafür seitdem immer weiter.
Nach der nun geplanten Lösung soll das US-Geschäft von Tiktok in ein neues Unternehmen eingebracht werden. Gut 80 Prozent daran sollen vor allem amerikanische Investoren halten - und Bytedance den Rest behalten. Das würde den Vorgaben des Gesetzes entsprechen.
Als geplante Anteilseigner nannte das Weiße Haus bereits den Software-Konzern Oracle
Empfehlungssoftware im Fokus
Große Debatten gab es in den vergangenen Jahren um den Algorithmus von Tiktok - die Software, die entscheidet, welche Videos den Nutzern als Nächstes angezeigt werden. In den USA wird befürchtet, dass China über die Software die öffentliche Meinung manipulieren könnte. Tiktok und Bytedance weisen das zurück. Aber die Sorge war ein Auslöser für das Gesetz, das die Abspaltung des US-Geschäfts erzwingen sollte.
Die neue US-Firma wird nach Regierungsangaben eine Kopie der bisherigen Algorithmus-Software von Tiktok bekommen. Diese soll dann durchleuchtet und mit Daten von US-Nutzern neu angelernt werden. Darüber hinaus werde man auch im laufenden Betrieb beobachten, ob der Algorithmus korrekt funktioniere. Das US-Gesetz schreibt vor, dass weder die chinesische Regierung noch Bytedance Kontrolle über den Algorithmus haben dürfen.
Trump: Am liebsten 100 Prozent MAGA
Trump wurde im Weißen Haus auch gefragt, ob er mit der US-Kontrolle über den Algorithmus gern mehr Empfehlungen von Videos rund um seine MAGA-Bewegung (Make Amerika Great Again) sehen würde. "Wenn ich es zu 100 Prozent MAGA machen könnte, würde ich es tun", sagte er in einem offensichtlichen Scherz. Aber "unglücklicherweise" gehe das nicht: "Alle werden fair behandelt, jede Gruppe, jede Philosophie, jede politische Ausrichtung."
Trump und der US-Regierung wird in den USA gerade vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Der von ihm ernannte Chef der Telekomaufsicht FCC, Brendan Carr, hatte dem Sender ABC Konsequenzen wegen der Sendung des Trump-kritischen Late-Night-Moderators Jimmy Kimmel angedroht. Der ABC-Eigentümer Disney
Weiter Sorge um Algorithmus aus China
Kritiker aus dem Lager der Republikaner warnen zugleich davor, den in China entwickelten Algorithmus selbst per Lizenz für das neue US-Geschäft zu übernehmen. Schon in Trumps erster Amtszeit verfügte Peking, dass eine Weitergabe von Algorithmen ins Ausland eine Erlaubnis der Regierung braucht. Es war eine Reaktion auf Trumps Versuch, den Verkauf des US-Geschäfts mit einer Verbotsdrohung zu erreichen.
Laut Trump stimmte der chinesische Staatschef Xi Jinping in einem Gespräch vergangene Woche dem Tiktok-Deal zu. Dem Weißen Haus zufolge müssen aber noch technische Details geklärt werden.
Schlüsselrolle für Oracle
Die zweite große Sorge in den USA ist, dass chinesische Geheimdienste über Bytedance auf Daten amerikanischer Nutzer zugreifen könnten. Tiktok schlug deswegen schon vor Jahren im "Project Texas" vor, dass die Daten unter Aufsicht von Oracle in Rechenzentren in den USA gelagert werden sollen. Ohne eine Abspaltung Tiktoks von Bytedance überzeugte der Plan die US-Regierung nicht. Nach dem nun anstehenden Deal soll sich Oracle weiterhin um Speicherung und Datenschutz kümmern.
Oracle-Mitgründer Larry Ellison hat bei dem Unternehmen das Sagen dank einer Beteiligung von rund 40 Prozent. Der 81-Jährige ist als Trump-Unterstützer bekannt. Kritiker der Vereinbarung warnen deshalb davor, dass damit eine weitere Online-Plattform zumindest in den USA unter finanziellen Einfluss Trump-freundlicher Unternehmer kommen soll. Tech-Milliardär Elon Musk, der Twitter kaufte und in X umbenannte, stellt seine rechten politischen Ansichten zur Schau. Beim Facebook-Konzern Meta
Ist Tiktok chinesisch?
In den USA werden Bytedance und damit auch die Tochter Tiktok als chinesische Unternehmen gesehen. Bytedance kontert, der Konzern sei zu 60 Prozent in Besitz internationaler Investoren und habe seinen Sitz auf den Cayman Islands. Bytedance ist allerdings wegen der Zentrale in Peking an viele chinesische Vorschriften gebunden. Und Gründer um Zhang Yiming halten zwar lediglich einen Anteil von 20 Prozent - haben aber laut Medienberichten die Kontrolle dank Aktien mit mehr Stimmrechten./so/DP/zb
