Trotz eines Scheiterns im ersten Anlauf lässt die Union bei der Stromsteuersenkung für alle nicht locker. Sie hofft darauf, bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag doch noch die mehr als fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Projekts aus dem Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2027 zusammenzubekommen. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht es dabei um seine Glaubwürdigkeit, für die deutsche Wirtschaft um ein wichtiges Symbol und für die Bürger um einen Ausgleich für die hohen Energiepreise - auch wenn es nur wenige Euro sind.
Die Koalitionäre hatten sich am Mittwoch in ihren Haushaltsverhandlungen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Einigungen erzielten die Fraktionsspitzen allerdings in einigen anderen Fragen. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Und die Erhöhung der Schaumweinsteuer ist vom Tisch.
Hoppermann: Klingbeil "duckt sich weg"
Es sei gelungen, "große Brocken" zu klären, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch einigermaßen zufrieden. Er stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. In der Union brach sich dagegen der Frust über das Ergebnis in einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung am Abend Bahn. Es gab etliche aufgebrachte Wortmeldungen, von "Desaster" war die Rede.
Viele in der Union fühlen sich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über den Tisch gezogen. Generalsekretärin Franziska Hoppermann griff ihn frontal an. "Der Finanzminister ist kreativ beim Steuern erfinden. Er duckt sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle geht", sagte sie der "Bild". "Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag versprochen. Jetzt steht die Frage im Raum: Was ist dieses Wort noch wert?"
Kanzler wollte "Glaubwürdigkeitslücke" schließen
Der Kanzler war in der Wut-Sitzung der Fraktion an seinem 71. Geburtstag nicht dabei, sondern bei einem seit Tagen geplanten Essen mit Frau und Tochter. Für ihn geht es bei der Frage um viel. Die CDU-Führung hatte sich nach den für die Kanzlerpartei demütigenden Landtagswahlen im September darauf festgelegt, die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle nun endlich durchzusetzen.
Merz sagte nach der Präsidiumssitzung am 12. Oktober: "Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat." Auch die CDU-Ministerpräsidenten hatten die Stromsteuersenkung vehement gefordert und die Fraktionschef der Länder hatten das vergangenes Wochenende nach einem Treffen mit Merz noch einmal bekräftigt.
Nachträgliche Einigung im Koalitionsausschuss möglich
Die Chance, dass es doch noch zu einer Einigung kommt, wenn es schon die Fraktionschefs nicht geschafft haben, gilt als gering. Der Haushaltsausschuss kam am Nachmittag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, in der es um Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt geht. Sie dürfte bis zum frühen Freitagmorgen dauern.
Theoretisch wäre es möglich, dass die Koalition eine Senkung der Stromsteuer auch noch danach im Haushalt verankert, wie es aus dem Ausschuss hieß. Dazu müssten sich am Dienstag die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss verständigen. Gelingt das, müsste die Einigung per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eingebracht werden. Sie beginnen am 24. November.
Bisher kein Geld für Stromsteuersenkung
Die Stromsteuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde - bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, sie für alle auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken. Umgesetzt wurde dies aber unter Verweis auf Haushaltszwänge aber nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
5,4 Milliarden Euro werden gebraucht, um sie auf alle Unternehmen und Bürger auszuweiten. Woher kann das Geld kommen? Möglich wäre es, Subventionen abzubauen - das würde aber den Widerstand mächtiger Lobbygruppen auslösen. Ein Weg könnte auch sein, erwartete Milliarden-Überschüsse auf dem sogenannten EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien zu verwenden. Dazu gibt es aber viele rechtliche Fragen.
Was eine Senkung für Bürger und Unternehmen bedeutet
Die Entlastung für die Bürger pro Monat wäre vergleichsweise gering. Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf europäisches Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen.
Für die Wirtschaftsverbände hat das Thema hohen Symbolwert. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach nach dem vorläufigen Scheitern von einer "herben Enttäuschung" für die Unternehmen. "Der Zickzackkurs aus immer neuen Versprechen und Rückziehern erschüttert das Vertrauen in die Bundesregierung", sagte er. Die Strompreise in Deutschland zählten ohnehin zu den höchsten in Europa.