BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte - vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft - aber folgen, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier.
Energie
Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.
Milliardenkosten
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.
Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dazu kommt es nun zunächst nicht.
Beschlossene Entlastungen
Im Ergebnispapier rechnen Union und SPD vor, was der bestehende Kabinettsbeschluss an Entlastungen bringt. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Zusammen mit der weiteren Senkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen sei dies in der Jahreswirkung eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft, heißt es.
"Durch diese als ersten Schritt vereinbarten Maßnahmen der Koalition zur Senkung der Energiepreise werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlastet", heißt es im Papier. Dies bedeute für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten."
Die Entscheidung zur Stromsteuer hatte die Regierung damit begründet, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern.
Mütterrente
Die ausgeweitete Mütterrente soll bereits zum 1. Januar 2027 starten - und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. "Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt", heißt es im Papier von Union und SPD.
Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Gremiums zuletzt schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender individueller Anspruchsprüfungen erst Anfang 2028 möglich sei. Also dürfte bei den Betroffenen das Geld für 2027 nachträglich fließen.
Was ist die ausgeweitete Mütterrente?
Bei der ausgeweiteten Mütterrente - einem von der CSU geforderten Projekt - soll die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Bereits im Juni hatte es geheißen, die Rentenversicherung brauche für die technische Umsetzung zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes. Im Koalitionsvertrag ist kein Datum für diese Gewährleistung von "Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter" genannt. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen.
Rentenpaket
"Die Komponenten Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau sowie Mütterrente werden mit dem vorliegendem Rentenpaket 2025 als erster Schritt umgesetzt", bekräftigen die Koalitionäre. Insgesamt veranschlagt Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas für ihr erstes Rentengesetz laut dessen Entwurf zusätzliche Ausgaben von zunächst 4,1 Milliarden Euro ab 2029. Im Jahr 2030 sollen die Kosten auf 9,4 Milliarden Euro steigen, 2031 auf 11,2 Milliarden Euro.
Die - der SPD besonders wichtige - Verlängerung der Haltelinie soll über das laufende Jahr bis 2031 verlängert werden. Andernfalls würden die Renten bei verstärktem Übertritt der Babyboomer in die Rente absehbar sinken.
"Der zweite Teil des Rentenpakets bestehend aus Aktivrente, Frühstartrente sowie Betriebsrentenstärkungsgesetz wird im Herbst im Kabinett beschlossen und soll (mit Ausnahme der Frühstartrente) zum 01. Januar 2026 umgesetzt werden", so die Koalition weiter.
Zentrales Gremium
Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsbündnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als SPD-Chefin dabei. Diesmal hatte deren Nachfolgerin Bas ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde.
Frei bei Sparkassen-Forum statt im Kanzleramt
Nicht dabei war diesmal Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der den Koalitionsausschuss zusammen mit SPD-Staatssekretär Björn Böhning vorbereitet hat. Frei nahm stattdessen am Sparkassen-Forum in Donaueschingen in seinem Wahlkreis im Schwarzwald teil. Die Veranstaltung sei vor einem Jahr geplant worden - lange vor der Bundestagswahl, hieß es in seinem Umfeld. Frei ließ sich von Michael Meister vertreten, Staatsminister im Kanzleramt für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern./mfi/DP/stw
