Die "Rente mit 63" ist längst keine Rente mit 63 mehr, sondern aktuell eine mit 64,5 Jahren - und doch ist sie zum politischen Zankapfel geworden. Es geht um die Frage, ob die Ergebnisse der Rentenkommission - die die Abschaffung dieser abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vorsehen - als Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt werden sollen.
CSU-Chef Söder sprach sich gegen ein Aufschnüren aus. Denn sonst werde man auf die wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung in Deutschland keine Antwort haben, sagte er im ARD-"Sommerinterview". Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen.
Bas: CDU muss ihre Position klären
Sie fordert die Union nun auf, ihre Position zur Abschaffung zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. "Das sehe ich aber noch nicht", sagte die SPD-Chefin im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU müssten jetzt mit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU klären, ob man die abschlagsfreie Frührente beibehalten wolle. "Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein", sagte die Ministerin. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen. Die SPD hingegen habe sie eingeführt und habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen.
Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die CDU aufgefordert, ihre Position zu klären.
Debatte in der Union
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie "Rente mit 63". "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es darin.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Hoppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.
Bas: Gesamtergebnis
Bas erklärte, es sei für die SPD kein "Wunschergebnis", was die Alterssicherungskommission vorgestellt habe. Aber das Kommissionsergebnis sei kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. "Sondern da passt vieles zusammen."
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse gibt es noch nicht. Merz will die Vorschläge möglichst bis zum Jahresende umsetzen
"Nicht ganzes Haus zum Einsturz bringen"
Der CDU-Politiker Pascal Reddig schrieb auf der Plattform X: "Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren. Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt."
Reddig (31) ist Vorsitzender der Jungen Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war Mitglied der Rentenkommission. Im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Vorschlag der Rentenkommission
Im Bericht der Experten-Kommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer - während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen könnten. "Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft."
Die Abschaffung des abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugangs könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten, heißt es im Bericht der Alterssicherungskommission weiter. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen für die Rentenversicherung von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem sei mit zusätzlichen Beitragseinnahmen zu rechnen, da zumindest ein Teil der Betroffenen den Renteneintritt aufschiebe, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehe und länger erwerbstätig sein dürfte.
"Schutzrente"
Reddig schrieb auf der Plattform X, die abschlagsfreie Frührente sei sozial wenig zielgenau und zugleich sehr teuer. Sie solle durch eine zielgenauere Regelung ersetzt werden. "Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können. So würden wir aus einer "Leistung mit der Gießkanne" eine soziale Leistung machen, die diejenigen erreicht, die tatsächlich auf einen früheren Renteneintritt angewiesen sind."