BERLIN (dpa-AFX) - Das Ziel ist klar - der genaue Weg aber nicht. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Nach dem abrupten Stopp des sogenannten Umweltbonus Ende 2023 war der Absatz von Elektroautos eingebrochen, die Nachfrage zog zuletzt aber wieder an. Kommt nun eine neue Kaufprämie?
Unsicherheit über Prämie
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist von einer neuen Kaufprämie nicht explizit die Rede. Der SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff sagte, Union und SPD wollten die Automobilindustrie mit einem Maßnahmenbündel unterstützen. Ob die Kaufanreize in Form einer Kaufprämie ähnlich dem früheren Umweltbonus oder durch die Möglichkeit, eine Summe X des Kaufpreises in der Steuererklärung geltend machen zu können, umgesetzt würden, werde im Rahmen eines noch zu erarbeitenden Gesamtpaketes zur Unterstützung der E-Mobilität zu verhandeln sein.
Schnelle Entscheidungen gefordert
"Eine anhaltende Debatte über Fördermaßnahmen führt zu einer Kaufzurückhaltung, daher brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher baldmöglichst Klarheit über möglicherweise beabsichtige Maßnahmen", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Dies gelte für einen Ausbau der steuerlichen Förderung ebenso wie für den Kauf oder das Leasing von Elektrofahrzeugen. Eine Sprecherin des ADAC sagte, es sei wichtig, dass die Regierungsparteien schnell Klarheit schaffen und Verbraucher nicht weiter in der Unsicherheit schwebten, eine mögliche Förderung zu verpassen.
Skepsis zu einer Kaufprämie
Zentral für den nachhaltigen Hochlauf der E-Mobilität seien die Ladeinfrastruktur und der Strompreis, sagte Müller. Union und SPD haben Entlastungen beim Strompreis angekündigt. "Auch steuerliche Maßnahmen können wertvolle Impulse für den Hochlauf der E-Mobilität leisten."
Kaufprämien könnten dagegen nur eine unterstützende Maßnahme für den Markthochlauf darstellen, sagte Müller. Der Koalitionsvertrag lege eine Neuauflage des Umweltbonus nicht unbedingt nahe. "Die Erfahrung zeigt zudem, dass Kaufprämien immer die Gefahr von kurzen Strohfeuern bergen."
Der ADAC präferiert für einen schnelleren Hochlauf der Elektromobilität Entlastungen beim Preis für Ladestrom gegenüber einer Fahrzeugförderung, Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland sagte, eine direkte Kaufförderung sei keine kluge Lösung. "Sie ist teuer, ineffizient und sozial ungerecht. Besser wäre es, die Kfz-Steuer um ein CO2-basierten Bonus/Malus im Jahr der Neuzulassung zu ergänzen. Dies würde Elektroautos begünstigen und Verbrenner mit hohem CO2-Ausstoß verteuern."
Nachfrage nach E-Autos zieht wieder an
Im ersten Quartal stiegen die Neuzulassungen von reinen E-Autos in Deutschland laut Verband VDIK im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 40 Prozent - allerdings war das Vorjahresquartal nach dem abrupten Ende der staatlichen Förderung schwach. Zum 1. Januar 2025 gab es laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 1,65 Millionen reine Elektro-Pkw - bei einem Gesamtbestand von rund 49,4 Millionen Pkw. Im Koalitionsvertrag der früheren Ampel aus SPD, Grünen und FDP stand das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 - davon ist nun im Koalitionsvertrag von Union und SPD nichts mehr zu lesen.
Was Union und SPD angekündigt haben
Dienstwagen als E-Autos sollen laut Koalitionsvertrag steuerlich besser begünstigt werden. Geplant ist zudem eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 - bisher gilt dies bis 2030. Angekündigt wird zudem ein beschleunigter Ausbau des Ladenetzes.
Social-Leasing: Vorbild Frankreich
Außerdem soll es ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geben. Finanziert werden soll dies aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds. "In Frankreich ist deutlich geworden, wie groß das Interesse sein kann, wenn die Rahmenbedingungen passen", sagte Roloff. Die SPD-Bundestagsfraktion erwarte, dass das Programm spätestens 2027 starte, wenn der Europäische Emissionshandel auch für den Gebäude- und Verkehrssektor gelte und entsprechend mehr Mittel im EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stünden.
Das 2024 in Frankreich erstmals angebotene Sozialleasing für E-Autos wurde zum Start von 50.000 Haushalten und damit viel mehr als ursprünglich gedacht genutzt. Dabei geht es um ein staatliches Leasing von E-Automodellen ab 100 Euro pro Monat. Das Angebot richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben. Gefördert wurden E-Autos bis zu einer bestimmten preislichen Obergrenze, womit europäische und französische Hersteller bevorzugt wurden.
Die Konditionen für die Neuauflage 2025 wurden eigentlich Anfang des Jahres erwartet. Da Frankreich zu dem Zeitpunkt nach einem Regierungssturz noch nicht über ein Budget für das angelaufene Jahr verfügte, verzögert sich die Neuauflage wohl bis zum September.
CDU verweist auf Finanzierbarkeit
Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagt zu geplanten Regelungen für Dienstwagen, wann diese konkret umgesetzt werden könnten, hänge von der Finanzierbarkeit ab. Er verwies auf die Pläne der voraussichtlichen künftigen Koalition, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können sollen. Weil dies rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirken solle, müsse es sofort in die Wege geleitet werden. Da dieses Vorhaben zeitkritisch und teuer sei, müssten andere Vorhaben gegebenenfalls geschoben werden./hoe/DP/zb
