95 Prozent des Renten-Reformgesetzes fertig 04.11.2026, 16:12 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die angekündigte Rentenreform der Regierung "so schnell wie möglich" vorlegen. "Nichts, was auf dem Tisch liegt, wird dadurch besser, dass es noch länger auf dem Tisch liegt", sagte Schweitzer auf dem Chemie-Arbeitgeber-Tag 2026 in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vortag angekündigt, dass die geplante Rentenreform in wesentlichen Teilen vor Weihnachten im Kabinett verabschiedet werden solle.

Die Arbeit in seinem Ministerium an dem Gesetzentwurf sei "zu 95 Prozent abgeschlossen", so Schweitzer. "Dann können wir die letzten 5 Prozent auch noch schaffen", so der Minister, der das Amt Mitte Oktober von seiner zurückgetretenen Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) übernommen hatte. Noch sei man in der Koalition bei der Rente "sehr stark im Dialog". Dabei werde "sehr hart und auch kreativ" nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Wenn ein Konsens gefunden sei, starte sofort das Gesetzgebungsverfahren.

Schweitzer gegen Aus für Altersteilzeit im Block

Deutlich wandte sich Schweitzer gegen eine Abschaffung der Altersteilzeit im Blockmodell. Dabei wird die Altersteilzeit auf eine Hälfte in Vollzeit und eine mit vollständiger Freistellung aufgeteilt. Laut der Regierungskommission, die im Sommer 32 Empfehlungen für eine große Rentenreform vorgelegt hatte, soll das Blockmodell nicht mehr länger möglich sein. Schweitzer sagte, viele Unternehmen schilderten ihm, sie bekämen ein "echtes Problem", wenn die Politik ihnen dies wegnehme. "Wenn es mich überzeugt, wird es auch alle anderen in der Koalition überzeugen." Zumindest derzeit sollte die Möglichkeit beibehalten werden, sagte Schweitzer.

Strittig ist derzeit vor allem auch noch die vorgeschlagene Abschaffung der vorzeitigen Rente nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge. Zu den weiteren Vorschlägen zählen neben einem höheren Rentenalter und einer neuen Kapitalsäule auch Verschärfungen bei der Altersteilzeit. Das Blockmodell soll abgeschafft, die Altersgrenze für Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre angehoben werden. Bereits Gewerkschaften hatten sich gegen eine Abschaffung dieses Altersteilzeitmodells gewandt; hunderttausende Beschäftigte würden so sozialverträglich in den Ruhestand wechseln.

Schweizer warnt vor weiterem US-Protektionismus

Persönlich erfreut zeigte sich Schweitzer über die Erfolge der US-Demokraten bei den Zwischenwahlen. Wer aber glaube, dass die Wahlergebnisse unmittelbar zu einem handelspolitischen Kurswechsel in den USA führen, solle sich den protektionistischen Kurs auch in der Vergangenheit ansehen. Nach der Ära von US-Präsident Donald Trump werde es "hoffentlich eine angenehmere Tonlage im Weißen Haus" geben. Die Handelspolitik werde sich aber nicht wieder ins Gegenteil verkehren.

Auch in diesem Zusammenhang zeigte sich Schweitzer offen für "Strukturreformen" in Deutschland auch bei Arbeit und Sozialem. Zugleich forderte er, Schlüsselindustrien wie Chemie oder Pharma bei Steuern, Regeln und Fachkräften so zu unterstützen, dass diese Deutschland als besten Standort weltweit einstufen würden.