Schwesig-Lager konkretisiert Vorwürfe gegen die Union 14.10.2026, 17:02 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Bundes-CDU um den Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas geht in die nächste Runde. Schwesig bleibt bei ihrer Kritik an der CDU und auch Kanzler Friedrich Merz persönlich. Sie hatte der Union bereits am Montag "unmenschliches" Verhalten gegenüber Bas vorgeworfen, die sich nach dem Tod ihrer Stieftochter von ihren Ämtern als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende zurückgezogen hatte.

Jetzt sagt Schwesigs Sprecherin Lilly Blaudszun auf Anfrage der dpa erstmals, auf welche Äußerungen sich die Ministerpräsidentin bezogen habe. Aus den Medien gehe hervor, "dass Herr Merz gegenüber Journalisten beklagt hat, Bärbel Bas sei kaum präsent und lege nichts vor, obwohl ihre Notlage ihm bekannt gewesen sei", erläuterte sie. Außerdem sei Bas als "Fehlbesetzung", "inakzeptabel" und "Blockiererin" bezeichnet worden. "All das sind persönlich Verunglimpfungen, die gar nicht gehen."

Die Kritik aus der CDU an der Schärfe der Äußerung Schwesigs kommentierte Blaudszun mit den Worten: "Die CDU sollte sich selbstkritisch mit ihrem Fehlverhalten auseinandersetzen, anstatt immer die Schuld bei anderen und Frau Schwesig zu suchen."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits am Montag darüber berichtet, dass es in der SPD Unmut über Äußerungen von Merz in Hintergrundgesprächen mit Journalisten gebe. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte auf eine Nachfrage in der Bundespressekonferenz dazu gesagt: "Ich werde auf anonyme Berichte und auf Kolportagen keine offizielle Äußerung abgeben können." Für Hintergrundgespräche mit Journalisten in Berlin gilt die Vereinbarung, dass über die Inhalte nicht berichtet wird.

Wer Bas aus der Union als "Fehlbesetzung", "inakzeptabel" und "Blockiererin" bezeichnet haben soll, sagte Blaudszun nicht. Der CDU-Politiker Christian von Stetten hatte Bas am 11. September in der "Bild" vorgeworfen, Bas blockiere seit Monaten Reformen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die private Situation der Ministerin dem Vernehmen nach in der Union aber noch nicht herumgesprochen. Von Stetten hatte Bas zuvor auch schon als "Fehlbesetzung" bezeichnet. Das war aber schon im Dezember 2025.

Auch Merz hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Er habe in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, von seiner eigenen Partei "jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz nach Beratungen der CDU-Parteispitze. Er könne nicht feststellen, dass die Union dagegen verstoßen habe. In der Fraktion sprach er am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern von "unlauteren Behauptungen" Einzelner in der SPD.

Schwesig hat am 20. September bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 35,5 Prozent geholt - deutlich mehr als die Bundes-SPD derzeit an Umfragewerten aufweist. Damit kann sie voraussichtlich in Schwerin weiterregieren als Chefin einer rot-rot-grünen Koalition. Außerdem wird sie als mögliche Nachfolgerin von Bas als SPD-Chefin gehandelt.