Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen die hohen Spritpreise stößt bei Verbraucherschützern, Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag auf Kritik. Der erneute Tankrabatt sei nicht zielgenau und helfe wie auch der angestrebte Spritpreisdeckel nur kurzzeitig.
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit.
Das Entlastungspaket soll demnach bis 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.
Kritiker: Erneuter Griff zur Gießkanne
Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisierte, die Bundesregierung greife erneut zur Gießkanne. «Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau», sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes der «Rheinischen Post». Nötig seien Entlastungen, die vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreichen und die Heizperiode in den Blick nehmen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern müsse konsequent verringert werden.
Der Sozialverband SoVD begrüßte, dass die Bundesregierung handelt. Allerdings seien Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt nicht die richtige Lösung, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke Medien. Es würden auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten. Ein Spritpreisdeckel dagegen sei eine sinnvolle Maßnahme.
Aus Sicht der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner können ein Preisdeckel und niedrigere Steuern kurzfristig helfen. «Aber ein Pflaster heilt noch keine Wunde», sagte sie den Funke Medien. «Was weiterhin fehlt, ist ein Plan, wie Energie langfristig bezahlbar wird und nicht zum Luxusgut wird.» Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.
Greenpeace: Eigentliches Problem muss angegangen werden
Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. «Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne», kritisierte er.
Ähnlich äußerte sich Greenpeace-Expertin Marissa Reiserer zum Tankrabatt. «Ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne».» All das sei der Bundesregierung von verschiedener Seite bestätigt worden. Trotzdem entscheide sie sich erneut für «diesen untauglichen Rabatt». Statt Steuermilliarden mit der Gießkanne zu verschwenden, müsse das eigentliche Problem angegangen werden: die Abhängigkeit vom Öl.
Neuer Tankrabatt soll ab Anfang Oktober gelten
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel mit einer Entlastung in derselben Größenordnung. Angestrebt wird laut Bundesregierung, dass der neue Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Rande eines Ministertreffens in Dublin, die Senkung solle so schnell wie möglich kommen.
Zum Spritpreisdeckel heißt es im Beschlusspapier: «Der Bund wird in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten und einen nicht dauerhaften, krisenbedingten Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens aber zum 1. Januar 2027, einführen.»
Reiche: Preisdeckel darf Raffineriewirtschaft nicht schwächen
Die SPD fordert seit langem einen Spritpreisdeckel. Zum Preisdeckel heißt es nun, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein, missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der Raffineriewirtschaft gewarnt.
Mit Blick auf die Einigung betonte Reiche, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gehörten zusammen: «Unsere Raffinerien und ihre Infrastruktur sind unverzichtbar für die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme.» Dem «Handelsblatt» sagte sie: «Die Tatsache, dass elf Raffinerien in Deutschland produzieren, macht uns unabhängiger vom Ausland, das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.»
Weitere zielgerichtete Maßnahmen möglich
Die Bundesregierung stellte weitere Entlastungen in Aussicht. Sie werde die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgewirkungen weiterhin eng beobachten. Es würden auf dieser Grundlage zum Beginn des Jahres 2027 weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen – sowie Unternehmen identifiziert «und, wenn nötig», auf den Weg gebracht. Zudem werde der Bund die Voraussetzungen für die Realisierung eines einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus schaffen.
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