Über die Zukunft der deutschen Stahlindustrie beraten am kommenden Montag bei einem «Nationalen Stahlgipfel» Politiker, Unternehmensvertreter und Gewerkschafter. Sie treffen sich im niedersächsischen Salzgitter im Werk des gleichnamigen Stahlherstellers.
Sprechen wollen sie über den Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion und die politischen Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Erwartet werden Spitzenvertreter der sogenannten Stahl-Allianz, also der elf Bundesländer mit Stahlstandorten, der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Gewerkschaft IG Metall und die Industrie.
Vor der Veranstaltung wollen mehr als 1.000 Stahlarbeiter aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze in Deutschland demonstrieren.
Ministerpräsidenten Lies und Wüst nehmen teil
Am Gipfel teilnehmen wollen unter anderem die Ministerpräsidenten der Stahlländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Olaf Lies (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), sowie der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will eine Rede halten.
Die Stahl-Allianz-Länder, der Branchenverband und die IG Metall wollen Reiche auch ein gemeinsames Positionspapier übergeben. Darin wollen sie ihre Erwartungen an die künftige Industrie- und Stahlpolitik formulieren.
Es ist nicht der erste «Stahlgipfel». So hatte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr Ministerpräsidenten, Firmen und Arbeitnehmervertreter zu einem Austausch ins Kanzleramt eingeladen.
IG Metall-Vize Kerner: Stahlgipfel muss «Umsetzungsgipfel» sein
«Viele der damals diskutierten Maßnahmen sind bislang nicht ausreichend umgesetzt worden», kritisierte IG Metall-Vize Jürgen Kerner im Vorfeld. «Insbesondere der Industriestrompreis ist in seiner heutigen Konstellation immer noch nicht ausreichend. Deshalb reicht es nicht mehr, die Herausforderungen erneut zu analysieren», sagte Kerner der Deutschen Presse-Agentur.
Der Stahlgipfel am Montag müsse daher ein «Umsetzungsgipfel» sein. «Die Beschäftigten erwarten klare Signale und feste Zusagen für wettbewerbsfähige Energiepreise, einen wirksamen Schutz vor unfairem internationalem Wettbewerb und verlässliche Bedingungen für Investitionen in die Zukunft der Standorte.» Leitmärkte für grünen Stahl müssten endlich umgesetzt werden. «Wir werden nicht aufhören, das laut und vernehmbar einzufordern», so Kerner weiter. «Wer eine klimaneutrale und resiliente Industrie will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.»
Branchenverband fordert konkrete Entscheidungen
«Die deutsche Stahlindustrie steht weiterhin unter enormem Druck», sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, der Deutschen Presse-Agentur. «International nicht wettbewerbsfähige Energiepreise, schwache Nachfrage und globale Überkapazitäten setzen unseren Unternehmen massiv zu.» Gleichzeitig stehe man vor der Aufgabe, die Produktion klimaneutral umzubauen. «Der Nationale Stahlgipfel darf deshalb nicht bei einem erneuten Bekenntnis zur Stahlindustrie stehen bleiben.» Nötig seien konkrete Entscheidungen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Mit klaren Erwartungen fährt auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) nach Salzgitter: «Wir brauchen endlich wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Rahmenbedingungen für den Markthochlauf von klimafreundlichem Stahl und einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Stahlunternehmen brauchen keine neuen Versprechen, sondern Entscheidungen, auf die sie bauen können.» Ohne eine starke Stahlindustrie gebe es keine starke industrielle Zukunft - «weder für Nordrhein-Westfalen noch für Europa».
Im Vorfeld des Stahlgipfels verwies die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung auf eine im Sommer veröffentlichte Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Mannheim. Demnach ist eine klimaneutrale Stahlproduktion in Deutschland unter bestimmten industriepolitischen Bedingungen international wettbewerbsfähig. Dafür notwendig sei unter anderem ein längerfristig gedeckelter Industriestrom- sowie Wasserstoffpreis. Auch müsse es eine staatliche Förderung von Investitionen in eine klimaneutrale Produktion geben, die an Standortzusagen geknüpft werde.
Welche Rolle spielt die Stahlindustrie in Deutschland?
Die Stahlindustrie spielt eine zentrale Rolle, weil für sehr viele Produkte Stahl benötigt wird. Dies gilt etwa für den Autobau, die Bauindustrie und den Maschinenbau. Aber auch Haushaltsgeräte kommen nicht ohne aus. Stahl ist nicht gleich Stahl: Die Firmen bieten mehr als 2.500 Stahlsorten an - etwa für Drähte, Bleche, Stangen, Rohre oder Schienen.
Etwa 80.000 Menschen sind direkt in der stahlerzeugenden Branche beschäftigt. Große Firmen sind etwa Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl. In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette arbeiten laut Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl rund vier Millionen Menschen in sogenannten stahlintensiven Branchen.
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