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Wie der Bund bei der Bahn künftig den Takt vorgeben will 18.11.2026, 03:11 Uhr von dpa Jetzt kommentieren: 0

Schienen
AI MODIFIED Inhalte teilweise mit KI erstellt.
© Hendrik Schmidt/dpa / Der Bund will beim Schienennetz künftig Richtung und Prioritäten vorgeben, die Bahn muss sich an konkreten Werten messen lassen. (Archivbild)

Für mehr Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn will der Bund den kriselnden Konzern in Zukunft deutlich enger führen und die Investitionen in die Schiene besser kontrollieren. Dazu legte Verkehrsminister Steffen Bilger den Entwurf einer Leistungsvereinbarung (LV) mit der Bahn-Infrastruktursparte InfraGo vor. Kern des Ganzen ist, dass der Bund die Bahn früher sanktionieren kann und mehr Einblick in Daten hat.

Bilger macht der Bahn klare Ansagen - aber wie unterfüttert er sie?

«Der Bund stellt in den kommenden fünf Jahren mehr als 80 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur bereit. Dafür erwarten wir konkrete Fortschritte», sagte Bilger. Er forderte «eine zuverlässigere, leistungsfähigere und modernere Bahn, die zu spürbaren Verbesserungen bei den Fahrgästen führt». Und wenn die Bahn nicht liefert?

Wichtig seien mehr Steuerung und Kontrolle, sagte Bilger. «Bereits bei drohenden Zielverfehlungen muss das Unternehmen Gegenmaßnahmen vorlegen und umsetzen. Bei Nichtumsetzung drohen Strafzahlungen.» Vorbild sei das erfolgreiche Modell der Schweiz.

Das Nachbarland ist auch in Sachen Infrastruktur-Finanzierung ein Vorbild. Anders als in Deutschland ist man in der Schweiz nicht vom jährlichen Bundeshaushalt abhängig. Stattdessen werden Erhalt sowie Ausbau über Jahre geplant und verlässlich finanziert. Ein «Eisenbahninfrastrukturfonds» ist auch in Deutschland geplant. Allerdings ist noch vieles unklar.

Wie soll die Kontrolle in Zukunft aussehen?

In der LV sind 40 «Leistungskennzahlen», 20 «Berichtskennzahlen» und 11 «Finanzkennzahlen» vorgesehen. Dazu gehören etwa: sanierte Streckenkilometer der Hochleistungskorridore, Störmeldungen Weichen, Netzverfügbarkeit oder Anzahl Infrastrukturmängel.

Die LV folgt auf den Infraplan, den Bilger vor einigen Wochen vorgestellt hat. Dieser soll transparenter machen, wie die Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren besser werden soll. Die LV soll ab 2027 fünf Jahre gelten. Vorher müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn noch zustimmen.

Wo liegen die Probleme bei der Deutschen Bahn?

Bis Oktober kam in diesem Jahr nur gut jeder zweite Fernzug pünktlich. Als Hauptgrund dafür nennt die Bahn das marode Schienennetz und die Vielzahl der damit einhergehenden Baustellen, die den Betrieb erschweren.

Der Verfall der Infrastruktur soll in den kommenden Jahren gestoppt werden. Die umfassende Sanierung hoch belasteter Strecken hat bislang allerdings keine wesentliche Besserung gebracht. 

Der Bahnstrategie des Bundes zufolge sollen bis 2029 wieder 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. An diesem Ziel hält Bilger fest, wie er nun sagte.

Was bedeutet das neue Besteller-Ersteller-Prinzip?

Nach Schweizer Vorbild soll mit der Leistungsvereinbarung erstmals das «Besteller-Ersteller-Prinzip» umgesetzt werden. Der Bund definiert Vorgaben, und die DB InfraGo richtet ihre Leistungen danach aus. «Der Bund gibt künftig den Takt vor und hat Ziele und Schwerpunkte bei der Schienensanierung festgelegt», sagte Bilger.

Konkret bedeutet das laut Vereinbarung: die Sanierung von 500 Bahnhöfen nach vorgegebenen Zielkriterien, die Sanierung von 13 «Korridoren» mit den Vorgaben einer zehnjährigen sogenannten Baufreiheit und eine Verringerung des Störgeschehens um 80 Prozent spätestens 100 Tage nach Wiederinbetriebnahme.

Bis 2031 sollen mehr als 7.200 Weichen, rund 7.500 Kilometer Gleise und rund 2.000 Kilometer Oberleitungen saniert werden. Außerdem sollen mindestens 1.000 Streckenkilometer bis 2031 mit dem digitalen Zugleitsystem ETCS ausgerüstet werden.

Wo bleibt die Reform des Trassenpreissystems?

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Reform des Trassenpreissystems zugesagt. Dabei geht es um eine Art Maut, die Anbieter für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen müssen. Die Branche wünscht sich eine umfassende Reform des Systems und beklagt seit längerem stark steigende Gebühren. Ein ausgedünntes Angebot könnte etwa im Regionalverkehr die Folge sein.

Bilger zufolge sollen die Trassenpreise stabilisiert werden, indem der Bund die Instandhaltung des Netzes in den kommenden fünf Jahren mit 18 Milliarden Euro fördert. Eine größere Reform wird es ihm zufolge nicht geben.

Was haben die Manager-Boni damit zu tun?

Wenn Zielvorgaben absehbar nicht erfüllt und nicht gegensteuert wird, soll es Strafen geben. Das soll nicht nur für den Konzern an sich gelten, sondern auch für die Managerinnen und Manager. 

Bilger machte aber deutlich, dass das Ministerium selbst die Boni der Managerinnen und Manager - die sogenannte variable Vergütung - nicht kappen kann. Am Ende müsse der Aufsichtsrat entscheiden. Aber die Ziele aus der LV sollten der Maßstab für die variable Vergütung sein.

Was sagt die Branche?

Die Reaktionen sind gemischt. Die Allianz pro Schiene sprach von einem wichtigen Schritt «auf dem Weg zu einer besseren Steuerung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund». «Bislang hat das Ministerium bei der Bahn erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen war», sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Anbieter von Güterverkehr betonten, Maßstab dürfe nicht nur sein, was nach fünf Jahren gebaut worden sei. Wichtig sei auch, «wie viel Verkehr während der Bauphasen und danach zuverlässig und wirtschaftlich auf der Schiene stattfinden konnte», sagte Güterbahnen-Geschäftsführerin Ulrike Engel-Ziegler. Wenn Güterbahnen nicht fahren könnten, litten auch die Wirtschaft und die Verbraucher.

© dpa-infocom, dpa:261118-930-11388/2

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