Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vor 28.04.2023, 16:42 Uhr von BörsenNEWS.de

Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vor
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Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat wie angekündigt den ersten Gesetzentwurf für die geplante Cannabis-Legalisierung vorgelegt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dies kurz vor Monatsende. Der Entwurf wurde in die Ressortabstimmung gegeben und den anderen Ministerien zur Ansicht und Prüfung übermittelt. Über konkrete Inhalte wurde noch nichts bekannt, da Gesetzentwürfe in dieser Phase in der Regel nicht öffentlich gemacht werden.

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Regierungskreisen zufolge greift der Entwurf die bekannten Eckpunkte des Vorhabens auf. Dazu gehört unter anderem die Freigabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs. Dem Entwurf zufolge soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt sein, ebenso wie der Anbau von bis zu drei Pflanzen zum Eigenbedarf. Ein freier Verkauf in speziellen Läden ist zunächst nicht vorgesehen. Stattdessen ist geplant, dies über ein weiteres Gesetz zunächst als Pilotprojekt in einigen Kommunen zu erproben.

Weitere Schritte bis zur Umsetzung

Nach der Ressortabstimmung muss das Kabinett den Gesetzentwurf auf den Weg bringen, bevor Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. Wann der erste Teil der Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt, ist derzeit noch unklar. Die Pro-Cannabis-Vertreter in der Ampel-Koalition streben jedoch eine Umsetzung noch in diesem Jahr an.

Börsennews-Redaktion   /RB

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