für alle, die es ehrlich meinen beim Traden. Forum: Community User: acikom2
Der Kongress wird den Freihandel nicht retten In Amerikas Legislative wächst die Verunsicherung über Donald Trumps Zölle. Auch Republikaner zeigen sich zunehmend verstört. Doch ihnen fehlt ein Hebel. …Ted Cruz etwa, erzkonservativer MAGA-Liebling aus Texas. „Wenn wir uns in 30, 60 oder 90 Tagen in einem Szenario mit massiven amerikanischen Zöllen und massiven Zöllen auf amerikanische Waren in jedem anderen Land der Erde befinden, ist das ein schreckliches Ergebnis“, so Cruz. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr warnte er seine Partei vor einem „Blutbad“…. Die Skepsis im Kapitol gegenüber dem Kurs des Präsidenten in Handelsfragen wächst also auch unter seinen Verbündeten…AUF DER SUCHE NACH MEHRHEITEN Denn ein Veto des Präsidenten kann der Kongress nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern überstimmen. Und davon sind die Unterstützer des Trade Review Acts sehr weit entfernt…Der Präsident konnte die Zölle nur verhängen, indem er sich auf ein rund 50 Jahre altes Gesetz berief, das ihm das Recht gibt, Notstände zu verhängen und zu deren Bekämpfung auf unterschiedlichste Mittel zurückgreifen darf. Beispielsweise auch auf Zölle. Den entsprechenden Notstand hat Trump kurz nach seinem erneuten Amtsantritt erklärt. Doch der Kongress könnte ihn beenden. Das Problem: Auch gegen einen solchen Beschluss könnte der Präsident ein Veto einlegen. Und auch um dieses zu überstimmen, bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Das heißt: Für die Volksvertreter gibt es derzeit keinen realistischen Weg, um das Zollfeuerwerk aus dem Oval Office zu beenden. https://www.wiwo.de/politik/ausland/trumps-zoelle-der-kongress-wird-den-freihandel-nicht-retten/100119772.html
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