Germany 40 WKN: 846900 ISIN: DE0008469008 Forum: Indizes Thema: Hauptdiskussion

Es geht um die Netzentgelte der Unternehmen um die Wirtschaft zu stärken. Dann steigen die eben beim Endverbraucher oder der Netzausbau wird ausgesetzt bis zu m neuen Haushalt. Denk einfach mal selbst oder lies selber das Gesetz. Hoffe, du machst nicht Alles was die K.I dir sagt.

Sprich die KI sagt sowas wie nö aber sagt ggf durch Sondervermögen, was eigentlich genau die Umgehung der Schuldenbremse ist und eine 2/3 Mehrheit erfordert.

ganz unten das Fazit lesen das genügt beim letzten Text

Achtung langer Text ChatGPT sagt geht so wie vorgeschlagen nicht Senkung der Stromsteuer Rechtliche Grundlage: Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Einnahme. Jede Änderung der Stromsteuerhöhe muss durch ein Gesetz beschlossen werden (in diesem Fall eine Änderung des Stromsteuergesetzes). Finanzielle Auswirkungen: Eine Senkung der Stromsteuer würde Einnahmen des Bundes reduzieren. Dies betrifft unmittelbar den Haushalt, da der Staat auf diese Einnahmen angewiesen ist, um andere Ausgaben zu finanzieren. Ohne Haushalt: Die Reduzierung der Stromsteuer könnte zwar theoretisch beschlossen werden, aber ohne einen gültigen Haushalt wäre unklar, wie die entstehenden Einnahmeausfälle kompensiert werden sollen. 2. Stabilisierung der Netzentgelte Rechtliche Grundlage: Die Netzentgelte werden von den Netzbetreibern erhoben, jedoch unter der Regulierung der Bundesnetzagentur. Eine Senkung oder Stabilisierung erfordert staatliche Unterstützung, um Einnahmeverluste der Netzbetreiber auszugleichen. Finanzielle Auswirkungen: Wenn der Staat diese Verluste kompensieren soll, sind dafür Haushaltsmittel notwendig. Ohne einen gültigen Haushalt kann der Staat solche Ausgaben nicht tätigen, da er nur laufende oder rechtlich verpflichtende Zahlungen leisten darf. Ohne Haushalt: Eine Senkung der Netzentgelte wäre schwierig, da es ohne finanzielle Deckung zu Unterfinanzierungen bei den Netzbetreibern kommen könnte. 3. Verlängerung der Strompreiskompensation Rechtliche Grundlage: Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für energieintensive Unternehmen und muss vom Haushalt finanziert werden. Finanzielle Auswirkungen: Solche Zahlungen können nur mit einer klaren Finanzierung erfolgen, die im Haushaltsgesetz verankert sein muss. Ohne Haushalt: Eine Verlängerung wäre ohne gültigen Haushalt nicht umsetzbar, da keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. 4. Vorläufige Haushaltsführung Wenn der Staat sich in einer vorläufigen Haushaltsführung befindet (§ 111 Bundeshaushaltsordnung), gilt Folgendes: Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nötig sind oder die Fortsetzung bereits begonnener Projekte sicherstellen. Neue Maßnahmen wie die vorgeschlagenen Strompreissenkungen fallen nicht in diese Kategorien und wären somit blockiert. Fazit Der Staat kann keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, die nicht durch bestehende Rechtsgrundlagen oder den vorherigen Haushalt gedeckt sind. Eine Umsetzung wäre also nur mit einem gültigen Haushalt oder übergangsweise durch Sonderfinanzierungen (z. B. ein Sondervermögen) möglich, was jedoch weitere parlamentarische Zustimmung erfordert.

Was will der Staat noch alles ausgleichen und subventionieren?

@Sporthamburg2 Selbst die Netzentgeltsenkung muss der Staat ausgleichen, das ist keine reine Einnahmensenkung, sondern der Staat muss dann den Netzbetreibern unter die Arme greifen.

Das Kindergeld zu erhöhen.Das ist eine Ausgabe.Die macht er mit.

Lol, tesla einfach mal nen hunni aufs ath drauf. Krass wie es fast immer stärker steigt als fällt

Da sieht man doch wie der Merz den Menschen direkt ins Gesicht lügt.

Ja,das Ganze ist aber keine Ausgabe. Das vermindert nur die Einnahmen.

Sprich gutes Wahlkampfmanöver mehr nicht.

Wenn ich das richtig verstanden habe ist die Reaktivierung nicht möglich bzw. will keiner mehr. Den Netzausbau zu finanzieren ist keine klassische Subvention.

Vorläufige Haushaltsführung Sollte kein gültiger Haushalt vorliegen, tritt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft (§ 111 Bundeshaushaltsordnung, BHO). In diesem Zustand darf der Staat nur: zwingende Ausgaben leisten, die gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind, laufende Verpflichtungen erfüllen (z. B. Gehälter), bestehende Maßnahmen fortsetzen, deren Finanzierung bereits im Vorjahr beschlossen wurde. Neue finanzielle Maßnahmen – wie eine Senkung der Energiepreise für die Industrie – wären in diesem Fall grundsätzlich nicht umsetzbar, da sie über die Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung hinausgehen.

@Sporthamburg2 Nö! Merz heute nicht dazu angehört. Gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes (GG) dürfen alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes nur durch das Haushaltsgesetz festgelegt werden. Dieses dient als Rechtsgrundlage für die Finanzierung staatlicher Maßnahmen. Ohne einen gültigen Haushalt könnte der Staat keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, da es an einer rechtlichen Grundlage fehlt.

Ja und d..eine Ma.m..a hat alle 8 roten kerzen in ihrer Nachttischschublade

Wir brauchen ja Investitionen daher brauchen wir eine gute Basis auf die sich Unternehmen verlassen können mit der sie auch wirklich planen können. Wir können leider nicht auf Dauer den Strompreis subventionieren ohne andere Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Strompreise wie die AKW Reaktivierung.