Arbeitgeber bei Sozialpartnerdialog skeptisch 13.05.2026, 16:44 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Deutschlands Arbeitgeber haben den schwarz-roten Plan eines Treffens mit den Sozialpartnern im Koalitionsausschuss zurückhaltend aufgenommen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, erinnerte daran, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Sozialpartnerdialog zur Arbeitszeit zuletzt bereits als gescheitert eingestuft habe. Damit habe Bas Recht, sagte Kampeter in einer Mitteilung.

"Gescheitert ist er vor allem an der fehlenden Bereitschaft der Gewerkschaften, überhaupt über Änderungen des geltenden Arbeitszeitrechts zu sprechen oder Reformoptionen ernsthaft zu erörtern", kritisierte Kampeter. Dabei geht es um die ablehnende Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer geplanten Flexibilisierung bei der Arbeitszeit. Kampeter erklärte, die BDA stehe jederzeit bereit, konstruktiv über Optionen beim Arbeitszeitgesetz zu sprechen. Voraussetzung sei "die ernsthafte Bereitschaft aller Beteiligten, inhaltlich voranzukommen".

Nach einem Koalitionsausschuss bei Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hatten Union und SPD bekanntgemacht, dass es einen Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern geben soll. Bis zur Sommerpause will das Regierungsbündnis demnach ein Reformpaket bei Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau schnüren. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärte die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen. Vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses zeigte sich aber auch Fahimi zurückhaltend.

Wirtschaft fordert konsistente Entscheidungen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte "mutige, konsistente Entscheidungen" von CDU/CSU und SPD. "Jetzt ist in der Bundesregierung Mannschaftsspiel gefragt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Der Sozialverband Deutschland verlangte von der Regierung mehr Kompromissbereitschaft und Kommunikation. "Die Menschen wollen nicht ständig kleinste Zwischenstände erfahren und öffentlich kaputtdebattiert bekommen", sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier.

BSW: "Die Merz-Regierung ist am Ende"

Das BSW sieht die Merz-Regierung hingegen "am Ende", wie Parteichef Fabio De Masi der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Jeder Koalitionsausschuss der Merz-Regierung fühlt sich an wie eine Beerdigung. In den schleichenden Tod wird Deutschland geschickt." Nötig sei "eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die das Leben wieder bezahlbar macht".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hingegen sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben wieder Tritt gefasst." Nun gelte es, "in dem wiedergefundenen Arbeitsmodus zu bleiben und vor dem Sommer politisch abzuliefern". Der Dialog mit den Sozialpartnern solle dabei "eine breite Zustimmung zu den Reformen" bewirken.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer