Schulze will schnellen Abschluss des CDU-Personalkarussells 27.07.2026, 14:53 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat sich unzufrieden über die Hängepartie bei den CDU-Personalwechseln geäußert und ein schnelles Ende gefordert. Die letzten Tage seien "nicht unbedingt gut verlaufen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine Reihe von Umbesetzungen in Fraktion, Regierung und Partei vorgenommen. Dabei kündigte er am Donnerstag zusätzlich auch Verkehrsminister Patrick Schnieder die Entlassung an, konnte die Nachfolge zunächst aber nicht abschließend regeln - am Sonntagabend wurde bekannt, dass Schnieder vom bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger abgelöst werden soll.

Diskussion über Personalien strahlt auf Wahlkampf aus

Er habe mit Schnieder gut zusammengearbeitet, sagte Schulze. "Aber dem Kanzler obliegt am Ende die Zusammensetzung des Kabinetts, und deswegen ist es seine Entscheidung."

Die Diskussionen auf Bundesebene strahlten auch auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt aus, beklagte Schulze, der CDU-Spitzenkandidat ist. Es sei "fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren". Mit Blick auf die Personalia fügte er hinzu: "Und deswegen ist mein Wunsch nicht nur, sondern auch meine Forderung, dass dieses Thema jetzt oder diese Themen, die jetzt heute noch final beschlossen werden müssen oder verkündet werden müssen, dann auch ein Ende finden."

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage (Insa-Institut für "Focus") ist die AfD mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent.

Kritik aus der Thüringer CDU an der Kommunikation

Auch in der Thüringer CDU gibt es kritische Stimmen zur Kommunikation über die Personalrochade im Bund. "Die AfD zerlegt sich im Moment in NRW völlig. Das Thema kommt nirgendwo vor. Stattdessen liefern wir ein Bild, das nicht professionell ist. Das ist etwas, das Leute aufregt und bewegt", heißt es Kreisen der Thüringer CDU. Beklagt wird auch, dass die personellen Veränderungen nicht in eine Reformerzählung eingebettet seien. "Es gibt keine kommunikative Gesamtlinie", sagt ein hochrangiger Thüringer CDUler.

Zunächst sei die Personalrochade gar nicht so kritisch wahrgenommen worden. Dass Nina Warken, die den Ruf habe, Merz auch mal widersprechen zu können, ins Kanzleramt wechselt, sei ganz gut angekommen. Auch die Personalie Carsten Linnemann sei nicht aufgestoßen. Die Nachricht, dass Franziska Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin wird, komme in Thüringen gut an. Hoppermann sei mit Mitte 40 noch jung, weiblich und stehe auch für eine urbanere CDU, da sie aus Hamburg komme. "Dass das auch die Breite der Volkspartei besser abdeckt als alle älteren Herren, das kam auch gut an."

Die geplante Entlassung von Schnieder sei hingegen überraschend gekommen. "Dass man keinen Nachfolger hat, aber dennoch die Pressekonferenz durchführt und nicht absagt, das wirkt irgendwie sehr merkwürdig." Da gehe es nicht um die Person Schnieder. "Es geht darum, wie macht man es."