Anzeige
++++++ Quantum-Boom!: Steht diese Aktie vor einer möglichen 10X-Neubewertung? ++++++
Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
POLITIK

Spaniens Übergangsparlament billigt Wohnungsdekret 12.11.2026, 14:51 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat ein Regierungsdekret für die Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch "Geierfonds" stark unter Marktwert bis 2030 festgeschrieben.

Zudem soll es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie schärfere Regeln für Zeitmietverträge geben. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge vorsah, fand hingegen keine Mehrheit.

Die beiden Dekrete der linken Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das reguläre Parlament noch im Oktober mit den Stimmen der konservativen Opposition abgelehnt. Sánchez setzte daraufhin eine Neuwahl für den 29. November an und das Parlament wurde aufgelöst.

Eine Stimme mehr

Danach übernahm gemäß Verfassung der sogenannte Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Er besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen haben die Regierungsparteien und ihre Partner derzeit jedoch eine Mehrheit mit einer Stimme. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Sergio Sayas von der konservativen Volkspartei PP prangerte einen "Betrug" der Regierung an.

Erst am Vortag war es im Rahmen eines Generalstreiks in mehreren spanischen Großstädten zu massiven Demonstrationen für bezahlbares Wohnen gekommen. Während die Gewerkschaften von einem erfolgreichen Ausstand sprachen, der die Erwartungen übererfüllt habe, bezeichnete der Arbeitgeberverband den Streik als Fehlschlag. Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid.

Mietendekret bald wieder aufgehoben?

Die PP hat als größte Oppositionspartei bereits angekündigt, sie werde im Falle ihres Wahlsieges das Mietendekret wieder aufheben. Während die Regierung Sánchez auf staatliche Investitionen, öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisdeckel und Schutzmaßnahmen setzt, verfolgt Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und stärkerem Eigentümerschutz.

Die meisten Umfragen sagen derzeit für die PP zusammen mit der rechtspopulistischen Vox eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze voraus. Sánchez regiert seit 2018.

Spanien fehlen Hunderttausende Wohnungen

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt wird für die nächste Regierung eine der größten Herausforderungen sein, unabhängig davon, welche Parteien die Wahl gewinnen und die nächste Regierung bilden. Die spanische Zentralbank beziffert den Fehlbedarf derzeit auf etwa 750.000 Wohneinheiten. Mieten und die Preise für Eigentum steigen seit Jahren deutlich schneller als die Reallöhne. Da es eine hohe Zuwanderung nach Spanien gibt, zugleich aber zu wenige Wohnungen neu gebaut werden, steigen die Preise rasant.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer