(Aktualisierung: Durchgehend aktualisiert, u.a. mit Kommentaren Grüne, Linke.)
BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Krawallen in mehreren Städten am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für einige Anliegen der jungen Demonstranten. Grüne und Linke werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Unionspolitikern vor, sie werteten Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal ab, um von ungelösten Problemen abzulenken.
"Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen", heißt es im Redemanuskript des CDU-Chefs für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Darin betont der Kanzler: "Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute." Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.
Defizite bei bezahlbarem Wohnen
Merz dankte der Polizei. Diese habe vorbildlich reagiert. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft nehme er mit: "Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft." Merz räumte ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. "All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste." Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation vertiefen.
Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Tausender junger Menschen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in Frankfurt. Dort wird laut Justizministerium gegen 54 Menschen ermittelt. Ein 18-jähriger Syrer kam demnach in Untersuchungshaft. Ihm werde der Diebstahl einer Waffe aus einem Geschäft vorgeworfen.
Dobrindt eckt mit Formulierung an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Ausschreitungen gesagt: "Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten." Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: "Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt."
Darauf, dass die Debatte sich um unklare Begriffe dreht, machte Verteidigungsminister Boris Pistorius aufmerksam. "Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren?", fragte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Ich glaube, das führt in die falsche Richtung."
Prien springt Dobrindt bei
Nach Abschluss der "weitestgehend friedlichen Demonstrationen" habe es Gewaltexzesse linksradikaler Gruppen gegeben, "aber eben auch von anderen, die wohl auch aus migrantischen Milieus stammen", sagte Prien im Deutschlandfunk. Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "Hier geht es ja nicht darum, Ressentiments zu schüren, das wäre auch politisch falsch." Es gehe darum, die Realität zu betrachten und auch einen Eindruck davon zu bekommen, warum Menschen zu solchen Mitteln greifen.
Hessens Innenminister verweist auf Migrationshintergrund
In Bezug auf die Ausschreitungen in Frankfurt erklärte Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU), die Festgenommenen hätten überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Sender Welt TV sagte er später, es habe sich bestätigt, dass zwar "durchaus viele Festgenommene die deutsche Staatsangehörigkeit haben". Aber auch diese hätten überwiegend einen Migrationshintergrund.
Laut Statistischem Bundesamt haben rund 31 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. In Frankfurt liegt der Anteil bei rund 58 Prozent.
Es gehe diesen Politikern darum, einen Teil der Bevölkerung als "nicht richtig zugehörig" zu markieren, kritisierte der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak. Dies lehne er selbst ab. Linken-Chef Luigi Pantisano sagte: "Es ist ein billiger Versuch, einer Gruppe etwas zuzuschreiben, um dort wieder gegen Migranten in diesem Land zu hetzen." Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, sagte, die große, heterogene Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zusammenzufassen, ergebe keinen Sinn. Er warf der Bundesregierung vor, sie ignoriere legitime Anliegen der Gen-Z-Proteste, etwa hohe Mietpreisen, fehlende Therapieplätze, marode Schulen und Ablehnung einer Wehrpflicht.
Was weiß die Polizei über die Herkunft von Tatverdächtigen?
Über die Nationalität von Tatverdächtigen kann die Polizei Angaben machen. Ob jemand etwa der Enkel eines Zuwanderers ist, bildet die Polizeistatistik dagegen nicht ab. Für die Frage nach dem Migrationshintergrund ist nicht entscheidend, ob jemand einen deutschen Pass hat. Das Statistische Bundesamt definiert den Begriff so: Wenn jemand selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsbürgerschaft geboren wurde, liegt ein Migrationshintergrund vor.