Anzeige
+++>>> Analysten bestätigen KAUFEN: Rund 40 Mio. USD Staatsaufträge bis Juni 2029 gebucht: Jetzt zählt die Marge! <<<+++
Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
ROUNDUP 2

Nach möglichem Corona-Impffehler - Haftet Bund oder Land? 19.11.2026, 14:19 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Werte zum Artikel
Name Aktuell Diff. Börse
Pfizer 25,33 EUR -1,04 % Baader Bank
AstraZeneca 160,68 EUR -1,47 % Baader Bank
Moderna 180,33 EUR +1,41 % L&S Exchange
BioNTech ADR 75,35 EUR -0,59 % Baader Bank
Kostenlose Aktienchance per SMS Ausgewählte Trading-Einschätzungen aufs Handy.

(aktualisiert nach Verhandlung)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche Probleme auftreten, die womöglich auf Fehler bei der Impfung zurückzuführen sind, ziehen Betroffene oft für eine Entschädigung vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im letzten Jahr geklärt, dass sich ihre Klagen dann nicht gegen die impfenden Ärztinnen und Ärzte, sondern gegen den Staat richten müssen. Aber haftet hier der Bund - oder sind die Länder zuständig?

Das Thema beschäftigt erneut den BGH. Das Gericht verhandelte in Karlsruhe über die Revision eines Mannes, der den Bund auf Schadenersatz verklagt hat. Er wurde im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus geimpft und sagt, er sei vorher nicht ausreichend aufgeklärt worden. Ihm sei daraufhin ein Gesundheitsschaden entstanden. Eine Entscheidung will der BGH am 30. November verkünden.

BGH sieht Verantwortung beim Staat

Der BGH hatte im Oktober 2025 entschieden, dass Ärzte nicht für Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung für Aufklärungs- oder Behandlungsfehler liege beim Staat, hieß es, denn die Ärzte hätten mit den Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Laut Grundgesetz trägt der Staat nämlich die Verantwortung, wenn jemand "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter bestimmten Umständen auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ärzte.

Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen

"Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie", erläuterte der BGH damals seine Entscheidung. Die Erfüllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung für Impfschäden aber auf den Bund oder die Länder bezieht, ließ der BGH offen.

Jetzt soll also auch diese Frage höchstrichterlich geklärt werden. Dabei komme es unter anderem darauf an, wer die Ärzte zum Impfen beauftragt hat, erklärte der Vorsitzende Richter, Ulrich Herrmann, der seine letzte mündliche Verhandlung vor dem Ruhestand leitete. Die Klägerseite sagt, den Auftrag habe der Bund über die Corona-Impfverordnung erteilt. Der Bund argumentiert, die Ausführung der Verordnung sei Sache der Länder gewesen. So hatten es auch die Vorinstanzen gesehen und die Klage abgewiesen.

BGH klärte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller

Wichtig ist: ob es im konkreten Fall überhaupt zu einem Fehler bei der Impfung und daraufhin zu einem Impfschaden kam, für den Bund oder Land haften müssten, steht nicht fest. "Jetzt geht es überhaupt darum: Wer ist verantwortlich? Wen kann ich verklagen?", sagte Kläger-Anwalt Herbert Geisler. Die lange Unsicherheit sei für Betroffene "schrecklich" gewesen, denn sie hätten im Grunde drei Klagen einreichen müssen - gegen Arzt, Land und Bund.

Der BGH hat sich in diesem Jahr auch mit der Frage beschäftigt, inwieweit Impfstoffhersteller für mögliche Schäden nach einer Corona-Impfung haften. Der dafür zuständige sechste Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschließenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb zunächst offen.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Werbung
Weiter abwärts?
Kurzfristig positionieren
Ask: 1,25
Hebel: 20,10
mit starkem Hebel
Ask: 0,40
Hebel: 6,74
mit moderatem Hebel
Smartbroker
Vontobel
Im Durchschnitt erleiden 7 von 10 Kleinanlegern Verluste beim Handel mit Turbo-Zertifikaten. Turbo-Zertifikate sind hoch risikoreiche Produkte und nicht für langfristige Anlagestrategien geeignet.
Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie hier: BE4AW2 VM0EJZ. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung. Der Emittent ist berechtigt, Wertpapiere mit open end-Laufzeit zu kündigen.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer