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Nächste Runde im Konflikt mit Linke-Abgeordneter Emde 17.11.2026, 14:52 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

(Neu: Nach Sitzung Fraktionsvorstand)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Konflikt zwischen der umstrittenen Berliner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde und der Fraktions- und Parteiführung geht in die nächste Runde. Erwartet wurde, dass der Linke-Fraktionsvorstand seinen vor einer Woche angekündigten Antrag zum Fraktionsausschluss Emdes beschließt und in der Fraktion offiziell einbringt.

Darüber abgestimmt wird in der 44 Abgeordnete umfassenden Fraktion aufgrund geltender Fristen allerdings frühestens in einer Woche am 24. November. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Am Vormittag traf sich die Linke-Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus. Ergebnisse der Beratung wurden zunächst nicht bekannt. Der Beginn der Fraktionssitzung war um 15.00 Uhr geplant. Welchen Raum dort die Causa Emde einnimmt, blieb zunächst offen.

Emde holte Direktmandat

Emde war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Landesparlament eingezogen. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Allerdings stößt vielen in Partei noch mehr Emdes Verhalten seit ihrer Wahl in das Abgeordnetenhaus sauer auf. So demonstrierte sie am Rande eines Linke-Parteitages am 31. Oktober gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei solidarisierte sie sich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten.

Fraktionsspitze kritisiert Emde scharf

Die Parteispitze forderte Emde daraufhin auf, ihr Mandat zurückzugeben. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", sagten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am 6. November. Auch die Fraktionsspitze warf Emde vor, die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit nicht zu akzeptieren und sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten. "Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört", hieß es nach der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche.

Emde will ihr Mandat indes nicht zurückgeben und erklärte in einem Brief an die Parteispitze zuletzt erneut, sie werde es "selbstverständlich" weiter ausüben. "Dass ich bereit bin, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich mehr als einmal deutlich gemacht", argumentierte sie in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. "Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze." Gleichzeitig betonte sie: "Ich bin ausdrücklich offen dafür, gemeinsam eine solidarische und konstruktive Grundlage für die weitere Zusammenarbeit auszuloten."

Auftritt bei Kongress

Am vergangenen Wochenende trat Emde beim "Zündfunke"-Kongress der Gruppe "Sozialismus von unten" auf. Dabei kritisierte sie, es werde ständig das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert, statt über reale Probleme der Unterdrückung durch Kapitalismus und Klassenherrschaft zu diskutieren.

"Und wenn man dann diesen Irrsinn anspricht, kann es sein, dass man zur Mandatsniederlegung aufgefordert wird oder aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll", sagte sie. Sie forderte mehr Widerstand von unten, auch wenn die Linke in der Regierung sei. "Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen." Ihren Vortrag schloss sie mit: "Yallah, yallah Klassenkampf und Freiheit für Palästina."

Belastung für Regierungsbildung

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Der Fall Emde ist für die Partei auch deshalb heikel, weil er die Regierungsbildung schon lange überschattet und die seit zwei Wochen laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition belastet. Gelingt die Bildung einer Koalition, könnte Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden.

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