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Stubb und Steinmeier

Ukraine-Verhandlungen nur mit Europa 17.11.2026, 14:42 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die Präsidenten Deutschlands und Finnlands, Frank-Walter Steinmeier und Alexander Stubb, pochen auf eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin machte Stubb deutlich, dass er sich vom Treffen der "Koalition der Willigen" an diesem Donnerstag Fortschritte verspricht. Es gehe darum, eine Struktur und Ordnung in die Verhandlungen zu bringen - "was im Grunde bedeutet, dass es einen klaren Zeitplan und eine klare Agenda gibt".

Stubb plädierte dafür, sich auf einige Schlüsselbereiche zu konzentrieren - etwa Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen, Unterstützungspakete, vertrauensbildende Maßnahmen und Waffenruhen. Nach Kriegsende könne es auch Gespräche über die europäische Sicherheit geben. "Der Schlüssel hier ist: Man kann nicht über Territorium sprechen ohne die Ukraine. Man kann nicht über Sicherheit sprechen ohne Europa."

Steinmeier: Teilnahme der Europäer keine Frage von Eitelkeit

Steinmeier sagte zur Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen: "Das ist keine Frage von Eitelkeit, das ist auch keine Frage von bloßen Formalitäten." Am Ende werde es in Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine um Sicherheitsgarantien gehen. "Und akzeptieren kann Europa nur solche Sicherheitsgarantien, über die Europa auch selbst mitverhandelt hat."

Steinmeier betonte, die Unterstützung der europäischen Staaten für die Ukraine sei nicht nur wichtig, sondern zentral. "Gemeinsam müssen wir mit unserer Unterstützung sicherstellen, dass die Ukraine in der Lage bleibt, aus einer Position der Stärke heraus in Verhandlungen einzutreten." Militärische Stärke sei nötig, um diplomatischen Bemühungen "auch die nötige Kraft zu verleihen".

Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten bleiben, damit sich der Krieg für Präsident Wladimir Putin nicht mehr lohne. Erst dann werde er in ernsthafte Verhandlungen eintreten, sagte Steinmeier.

Zuletzt hatten sich die US-Vermittler dafür starkgemacht, Europa an den Ukraine-Verhandlungen zu beteiligen. Russland sieht allerdings nach den Worten eines Kreml-Beraters vom Montag noch keine Beteiligung europäischer Staaten oder der Europäischen Union. Eine Erweiterung des Formats sei mit Moskau noch nicht abgestimmt worden.

"Koalition der Willigen" trifft sich in Berlin

Die "Koalition der Willigen" war Anfang 2025 von Großbritannien und Frankreich zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gegründet worden. Ihr gehören mehr als 30 Länder an. Beim Treffen an diesem Donnerstag in Berlin, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hat, werden laut Bundesregierung mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Stubb verteidigte sein Telefongespräch mit Putin, das er Ende Oktober zusammen mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre geführt hatte. Er verwies auf die 1.340 Kilometer lange Grenze seines Landes mit Russland und betonte, neben starken Streitkräften sei auch Diplomatie nötig. "Wenn man nicht über Frieden spricht, wird man niemals Frieden bekommen. Und um Frieden erreichen zu können, braucht man Dialog, Gespräche und Diplomatie. Und das ist es, was wir in letzter Zeit getan haben."

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