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Neue Regeln für TV-Verträge - Karlsruhe weist Klagen ab 16.11.2026, 12:21 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

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(Nach Urteil aktualisiert)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht - doch das Gericht wies ihre Beschwerden nun zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was galt vor der Reform?

Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen - unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.

Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone GB00BH4HKS39 und Tele Columbus DE000TCAG172 - daher der Begriff Nebenkostenprivileg. Anbieter von Satellitenfernsehen waren zwar ebenfalls begünstigt, sie spielten bei Sammelverträgen von Vermietern aber nur eine Nebenrolle. Nicht nur den Vodafone-Wettbewerbern, sondern auch Verbraucherschützern war das Nebenkostenprivileg ein Dorn im Auge: Sie pochten auf ein Ende der finanziellen Verpflichtung für Mieter. Diese sollten eine echte Wahlfreiheit haben.

Was änderte sich zum 1. Juli 2024?

Der Gesetzgeber wurde aktiv und kippte die Regelung im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 auslief. Seitdem dürfen Vermieter die Kosten für TV-Sammelverträge nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen.

Zugleich wurde eine Sonderkündigungs-Regelung eingeführt. Sie erlaubte es Vermietern, einen vor Dezember 2021 geschlossenen Vertrag mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, soweit für diesen Fall zuvor nichts anderes vereinbart war. Der Vertragspartner hatte dabei laut Gesetz keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Welche Folgen hatte die Neuregelung?

Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge zum Juli 2024. Ihre Mieter mussten fortan - wenn sie weiterhin Fernsehen empfangen wollten - eigene Verträge haben oder sich an neuen Sammelverträgen beteiligen, die separat zur Miete bezahlt werden und bei denen es im Gegensatz zur vorherigen Praxis keinen Teilnahmezwang gibt. Die alten Sammelverträge liefen üblicherweise 10 bis 20 Jahre. Ihr abruptes Ende schmeckte TV-Anbietern nicht: Sie hatten langfristig geplant und sahen sich durch die Neuregelung benachteiligt.

Worum ging es jetzt in Karlsruhe?

Am Bundesverfassungsgericht ging es darum, ob der Gesetzgeber die Interessen der Netzbetreiber stärker hätte berücksichtigen müssen. Das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und die Ziegelmeier GmbH hatten sich unter anderem auf ihre im Grundgesetz geschützte Eigentums- und Berufsfreiheit berufen. Die Kabelnetzbetreiber kritisierten, dass sie sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs allein hätten tragen müssen und dadurch Umsatzeinbußen erlitten hätten.

Wie hat das Gericht entschieden?

Der Erste Senat wies die Beschwerden der Kabelnetzbetreiber zurück. Trotz ihrer "in der Gesamtschau erheblichen Belastung" habe der Gesetzgeber "die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten", sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in Karlsruhe. Er verwies unter anderem auf die mehrjährige Übergangsfrist zwischen der Verabschiedung der Reform und ihrer Wirksamkeit.

Außerdem habe der Gesetzgeber die Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs dorthin gelegt, wo auch die unmittelbaren Vorteile der zuvor geltenden Umlagefähigkeit anfielen. Harbarth betonte aber auch: Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Unternehmen sei "nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt".

Was sagt die Bundesregierung zum Urteil?

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßte das Karlsruher Urteil. "Sie schafft endgültige Rechtssicherheit und ist vor allem eine gute Nachricht für Millionen Mieterinnen und Mieter: Das Urteil besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zwangskosten in den Nebenkosten", sagte er. Statt staatlich geschützter Monopole entscheide nun der faire Wettbewerb über das beste Angebot. Das treibe auch den Glasfaserausbau voran.

Wie wird in Deutschland ferngesehen?

Es gibt verschiedene Technologien, mit denen die Fernsehsignale bis auf den Wohnzimmer-Bildschirm übertragen werden. Laut einer Branchenanalyse der AGF Videoforschung geschieht das am häufigsten über Satellitenschüsseln, Anfang dieses Jahres waren das in rund 43 Prozent der 41 Millionen Haushalte in Deutschland der Fall. Kabelfernsehen kam nur noch auf 36 Prozent.

2023 war Kabelfernsehen mit knapp 44 Prozent noch die am weitesten verbreitete Übertragungstechnologie gewesen, durch das Ende des Nebenkostenprivilegs ging es bergab. TV über das Internet konnte sich binnen zwei Jahren auf 19 Prozent verdoppeln. Anbieter wie Magenta TV, Waipu.tv und Zattoo sind die großen Profiteure vom Ende des Nebenkostenprivilegs.

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