(neu: Reaktionen aus Deutschland)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beauftragte Experten empfehlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedsländern zu beschränken. Die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste sollte bis zu dieser Altersgrenze nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt erfolgen, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Bericht.
Die Experten sprechen sich dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können. "Länderspezifische vorsorgliche zusätzliche Zugangsbeschränkungen für über 13-Jährige könnten für Anbieter sogar einen Anreiz bieten, schneller Angebote zu entwickeln, die von Anfang an sicher sind", sagte der Co-Autor des Berichts, Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm.
Ab 13 sollten Jugendliche zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben. Solche Zugänge müssten aber standardmäßige Sicherheitsvorkehrungen haben, fügte der deutsche Forscher hinzu. Für Kleinkinder raten die Fachleute bis zu einem Alter von zwei Jahren gänzlich von der Nutzung ab.
Von der Leyen: Vorschlag nach dem Sommer
Von der Leyen sagte, man müsse einen schrittweisen Zugang für verschiedene Altersgruppen in Betracht ziehen. Es herrsche bereits Einigkeit darüber, dass es ein Mindestalter geben müsse, ab dem Kinder soziale Medien nutzen dürften, betonte sie. Die deutsche Politikerin kündigte bei der Vorstellung des Berichts einen Vorschlag der Brüsseler Behörde nach dem Sommer an.
Der Vorschlag ist auch für die deutsche Debatte entscheidend, da die Brüsseler Behörde in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht hat. Details nannte von der Leyen zunächst nicht. Man werde den Bericht sorgfältig lesen.
Die CDU-Politikerin gilt als Verfechterin strengerer Regeln für die Nutzung von sozialen Medien durch Minderjährige. Der Bericht gibt ihr weitere Argumente dafür. Die Kommissionspräsidentin betonte: "Es ist ganz klar, dass wir altersgerechte Beschränkungen für Plattformen brauchen."
Deutschland kann Plattformen keine neuen Vorschriften machen
Deutschland darf zwar seiner Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt sind - dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten. Wer die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung nehmen und ihnen die Rolle der Türsteher geben will, ist aber auf Rückendeckung aus Brüssel angewiesen, denn primär ist die EU-Kommission für die Regulierung der großen Plattformen zuständig.
Die Brüsseler Behörde kann aktuell von den Online-Riesen verlangen, dass sie bestimmte Altersgrenzen auch technisch durchsetzen. Einzelne Mitgliedsländer können keine neuen Regeln erlassen, die mit EU-Recht konkurrieren. Frankreich muss seinen Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren deshalb nach Ansicht der EU-Kommission nun ändern.
Experten: Bestehende Regeln durchsetzen
Ganz neu wären Altersgrenzen und Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz nicht. Beliebte Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok, Snapchat und Co. fallen unter das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA). Artikel 28 zum "Online-Schutz Minderjähriger" des DSA verpflichtet die Online-Riesen, "geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen" zu ergreifen, um Minderjährige zu schützen.
Zudem verlangt die EU-Kommission von den Online-Diensten, dass sie ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Die sehen aus Datenschutzgründen oft erst einen Zugang zu den Plattformen ab 13 Jahren vor. Zwar läuft deshalb bereits ein Verfahren der Brüsseler Behörde gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta. Die Experten sprechen sich in ihrem Bericht aber dafür aus, die bestehenden Regeln konsequenter durchzusetzen.
Unionsfraktion sieht Handlungsbedarf - Linke gegen Kontrollen
Die Unionsfraktion sieht sich nach der Veröffentlichung des Berichts in ihrer Position bestärkt. "Der Vorschlag des EU-Expertengremiums unterstreicht den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz", sagte Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) der "Rheinischen Post".
Dagegen äußerte sich die Linke in der Zeitung kritisch. Verpflichtende Altersverifikationen griffen massiv in Grundrechte ein, sage die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke.
Kritik und Lob aus Bayern
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich offen für die Empfehlungen. "Ich finde es richtig, dass wir an der Stelle über Beschränkungen reden", sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder lobte, dass der Vorschlag keine Beschränkungen mehr für ältere Kinder bis 16 Jahren enthalte, wie er vorher diskutiert beziehungsweise etwa in Australien auch umgesetzt worden war. In der Vergangenheit hatte es aus der CSU wiederholt kritische Stimmen zu einem Verbot für Social-Media bei Jugendlichen gegeben.
Dagegen beharrte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) auf seiner ablehnenden Haltung für die Altersgrenze: "Die meisten großen Plattformen haben schon heute ein Mindestalter von 13 Jahren, das Problem ist also nicht, dass Regeln fehlen, sondern ihre mangelnde Durchsetzung."
