Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
ROUNDUP

Klage nach möglichem Corona-Impffehler - Haftet der Bund? 19.11.2026, 07:34 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Werte zum Artikel
Name Aktuell Diff. Börse
Pfizer 25,61 EUR +0,13 % Lang & Schwarz
AstraZeneca 163,00 EUR -0,02 % Lang & Schwarz
BioNTech ADR 76,50 EUR +0,20 % Lang & Schwarz
Kostenlose Aktienchance per SMS Ausgewählte Trading-Einschätzungen aufs Handy.

Wenn nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche Probleme auftreten, die womöglich auf Fehler bei der Impfung zurückzuführen sind, ziehen Betroffene oft vor Gericht. Aber gegen wen müssen sie ihre Klagen richten? Haftet die Bundesrepublik - oder sind die Länder zuständig? Die Frage liegt jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH). Heute (10.00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe über einen entsprechenden Fall.

Der Kläger hatte sich im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sagt, er sei vor der Impfung nicht ausreichend aufgeklärt worden und ihm sei in Folge ein Gesundheitsschaden entstanden. Der Mann fordert vom Bund unter anderem Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. In den Vorinstanzen hatte seine Klage aber keinen Erfolg. Ob der BGH heute schon ein Urteil fällt, ist offen. (Az. III ZR 101/26)

BGH sieht Verantwortung beim Staat

Der BGH hatte im Oktober 2025 bereits geklärt, dass ein impfender Arzt oder eine impfende Ärztin nicht für mögliche Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler liege grundsätzlich beim Staat, hieß es, denn die Ärzte hätten mit den Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Laut Grundgesetz trägt der Staat nämlich die Verantwortung, wenn jemand "in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter bestimmten Umständen auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ärzte.

Gericht: Impfende Ärzte waren "Verwaltungshelfer"

"Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie", erläuterte der BGH im Oktober 2025 seine Entscheidung. Die Erfüllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Den impfenden Ärzten sei zudem vorgegeben worden, auf welche Weise die Schutzimpfung und begleitende Leistungen vorzunehmen waren. Sie seien deshalb als "Verwaltungshelfer" einzuordnen.

Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung für mögliche Impfschäden aber auf den Bund oder die Länder bezieht, ließ der BGH damals offen. In dem Verfahren, um das es nun in Karlsruhe geht, hatten das Landgericht sowie das Oberlandesgericht Stuttgart die gegen den Bund gerichtete Klage abgewiesen. Ihrer Ansicht nach fällt die Ausführung von Bundesgesetzen - und insbesondere der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - in die Zuständigkeit der Länder.

BGH klärte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller

Der BGH soll die Frage nun höchstrichterlich klären: Gegen wen müssen Geschädigte ihre Klagen richten - Bund oder Länder? Am dritten Zivilsenat geht es dabei nur um Schäden durch etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler. Der BGH hat sich dieses Jahr aber auch mit der Frage beschäftigt, inwieweit Impfstoffhersteller für mögliche Schäden durch einen Corona-Impfstoff haften.

Der dafür zuständige sechste Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschließenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb in dem Verfahren aber zunächst offen.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Werbung
Weiter aufwärts?
Kurzfristig positionieren
Ask: 0,14
Hebel: 18,13
mit starkem Hebel
Ask: 0,55
Hebel: 4,65
mit kleinem Hebel
Smartbroker
Morgan Stanley
Im Durchschnitt erleiden 7 von 10 Kleinanlegern Verluste beim Handel mit Turbo-Zertifikaten. Turbo-Zertifikate sind hoch risikoreiche Produkte und nicht für langfristige Anlagestrategien geeignet.
Den Basisprospekt sowie die Endgültigen Bedingungen und die Basisinformationsblätter erhalten Sie hier: MR65X6 MM61MH. Beachten Sie auch die weiteren Hinweise zu dieser Werbung. Der Emittent ist berechtigt, Wertpapiere mit open end-Laufzeit zu kündigen.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer