Eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Light- und Zero-Getränke mit anderen Süßungsmitteln kommt nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil nicht in Betracht. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen", erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Er reagierte damit auf ein bekanntgewordenes Papier aus seinem Ministerium, das aber nur einen "Arbeitsstand" darstelle. Auch aus den Koalitionsfraktionen kamen Warnungen, die Steuer auf weitere Produkte auszuweiten. Der Streit über die prinzipiell schon vereinbarte Steuer kocht aber trotzdem hoch.
Klingbeil erläuterte: "Ich finde es richtig, dass wir etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums tun. Gerade Kinder müssen wir besser schützen." Deshalb werde gehandelt - mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. "Das haben wir in der Koalition beschlossen. Die Details werden derzeit vorbereitet." Klingbeil stellte jedoch klar: "Was keinen Sinn ergibt, ist eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke."
Papier mit "Arbeitsstand" sorgte für Wirbel
Am Dienstag war ein Papier aus seinem Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken "mit Zucker und/oder Süßungsmitteln" sowie "Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten". Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.
Klingbeil erklärte, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers über unterschiedliche Ideen. "Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter." Nun sei ein solcher "Arbeitsstand" in den Medien aufgetaucht. "Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen." Der Minister betonte, am Ende entscheide er, welches Gesetz vorgelegt werde.
Seine Mitarbeiter müssten aber intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. "Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser", betonte Klingbeil.
CDU-Ministerpräsident gegen "Teuer-Steuer"
Einwände gegen die Zuckersteuer meldete Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an. "In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht verschärfen. Er erwarte eine "klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel" und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag, forderte Rhein. Dazu gehörten etwa niedrigere Energiepreise und geringere Sozialversicherungsbeiträge.
Union und SPD hatten die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden ab 2027 im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge vereinbart. Hintergrund sind Empfehlungen eine vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Die Experten schlugen unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor.
Streitthema kocht wieder hoch
Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für einen solchen Aufschlag als Anreiz, um zu einer gesünderen Ernährung und weniger Übergewicht und Diabetes vor allem bei Kindern zu kommen - über weniger Konsum, aber auch dadurch, dass Hersteller Rezepturen ändern und den Zuckergehalt verringern ("Reformulierung"). Die Lebensmittelbranche macht Front dagegen.
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels warnte, aufgrund der verunsichernden Wirtschaftslage hielten die Verbraucher ihr Geld bewusst zusammen. Ihnen wahllos tiefer in die Tasche zu greifen, wäre in der aktuellen Situation Gift. "Wenn es der Politik zumindest in Ansätzen um die Gesundheit der Bürger geht, dann müssen Industrie und Handel die Möglichkeit und Zeit zur Reformulierung über Süßstoffe haben", sagte Verbandspräsident Björn Fromm.
Foodwatch für schnelle Umsetzung
Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte, statt sich weiter über Süßstoffe, alkoholfreies Bier oder Hafermilch zu zerlegen, müsse die Regierung die Steuer auf zuckrige Limos schnellstmöglich umsetzen. In der Koalition gebe es einen ausgehandelten Konsens, die Hersteller in die Verantwortung zu nehmen, sagte Expertin Luise Molling. "Das muss jetzt passieren."
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: "Wir brauchen keine immer weiter ausgreifende Besteuerung unterschiedlichster Getränke." Es gehe um eine zielgenaue Steuer mit einer klaren Lenkungswirkung. "Wir wollen den übermäßigen Zuckerkonsum reduzieren - wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie süß ihr Getränk schmecken darf", sagte Pantazis. Er betonte: "Zero bleibt Zero". Auch die Unions-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt (CDU) hatte zuvor erklärt, eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne sie ab.