Anzeige
+++Pelican AI: +34,75 % in Frankfurt! Ist das erst der Anfang einer großen Kursrallye?+++
Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
ROUNDUP

Weg frei für Rot-Rot-Grün in MV 14.11.2026, 14:05 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Mecklenburg-Vorpommern wird in Zukunft erstmals von einer rot-rot-grünen Landesregierung geführt. Nach Linken und Grünen stimmten auch die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Güstrow dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Das Votum fiel einstimmig aus. Am Abend soll die Vereinbarung in Greifswald unterschrieben werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach in Güstrow vor rund 120 Delegierten von einem starken Koalitionsvertrag, der in vielen Punkten die Handschrift der SPD trage. In dem Vertrag gebe es zudem eine Klarheit: "Mit dieser Koalition von SPD, Grünen und Linke wird und kann es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", betonte sie.

Claudia Müller von den Grünen, die künftig als Ministerin die Themen Umwelt-, Natur-, Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung verantworten wird, hatte zuvor beim Grünen-Parteitag in Stralsund für den Koalitionsvertrag geworben. "Ich bin wirklich stolz darauf, was wir als kleinster der drei Partner rausgeholt haben." Am Ende sei der Vertrag ein Kompromiss.

Die 52-jährige Schwesig ist seit 2017 Regierungschefin in MV und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren.

Das 133 Seiten langen Koalitionsprogramm steht unter dem Titel "Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft" und war in den vergangenen Wochen von den Verhandlungsdelegationen unter Führung von Schwesig und den Fraktionschefs der Linken, Hennis Herbst, und Grünen, Claudia Müller, erarbeitet worden. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Ressortverteilung steht auch fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.

Ecksteine des Vertrages

Maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Medizin sind einige der zentralen Themen, auf die sich die neue Regierung fokussieren will. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre weniger Bürokratie - auch durch mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen. Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür einsetzen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.

Am Sozialstaat wollen SPD, Linke und Grüne nicht rütteln. Eine Milliarde Euro gibt es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken. In Schwerin ist ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen zudem ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer