Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
Städtetags-Präsidiumsmitglied Stahl

Mehr Finanzhilfen nötig 18.11.2026, 06:17 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags, Bernaus Bürgermeister André Stahl, hält mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen von Bund und Land für nötig. Er warnt vor ausbleibenden Investitionen in Bevölkerungsschutz und vor Einbußen im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV).

"Die Defizite steigen da enorm an und wir müssen also schauen, dass wir das irgendwie ausgeglichen kriegen, und das schaffen die Kommunen alleine nicht", sagte Stahl der Deutschen Presse-Agentur. "Da wird das Land sicher ein Stück weit einsteigen müssen, sonst wird es in der Fläche deutlich weniger ÖPNV geben."

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kommt am Mittwoch zu einer Mitgliederversammlung in Ludwigsfelde zusammen. Der Verband rechnet mit mehr als 100 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Amtsdirektoren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird als Redner erwartet. Die Kommunen sehen sich zunehmend in Finanznot.

Stahl: Erhebliche Aufwendungen für Bevölkerungsschutz

Der Bürgermeister sieht Finanzbedarf beim Ausbau des Bevölkerungsschutzes für den Krisenfall - das betrifft etwa Kommunikationsnetze und die Wasser- und Abwasserversorgung. "Das trifft viele Kommunen im Land Brandenburg, die gerade in dem Bereich investiv kaum noch tätig werden können, weil sie es sich einfach nicht leisten können", sagte Stahl. "Da wird es erhebliche Aufwendungen geben, um unsere Städte resilienter zu machen." Diese Kosten seien bisher nicht berücksichtigt worden. "Im Osten schon gar nicht."

Der Städtetags-Vizepräsident appelliert auch an den Bund. "Da würde ich mir wünschen, dass erstens vom Bund von dem Geld, was dort verteilt wird, tatsächlich in den Kommunen was ankommt und nicht lediglich die Landesfeuerwehrschule oder das Zentraldepot des Landes Brandenburg dadurch gestärkt wird", sagte Stahl. Für Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz dürfe nicht nur Geld in Bundesprojekte fließen.

Schwierige Finanzlage der Kommunen

Die finanzielle Lage der Kommunen in Brandenburg ist angespannt, unter anderem durch steigende Sozialkosten. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte eine Haushaltssperre verhängt. In Bernau ist die Lage vergleichsweise gut: Die Stadt hat laut Stahl einen ausgeglichenen Haushalt. Der Landkreis Barnim hat aber eine Haushaltssperre verhängt, was Folgen haben könnte.

Nach Angaben von Finanzminister Daniel Keller (SPD) können die Kommunen in den Jahren 2026 bis 2028 allerdings mit Steuermehreinnahmen im Vergleich zur Schätzung von Mai von 463 Millionen Euro rechnen. Keller verwies Anfang November auch auf mehr Mittel aus dem Finanzausgleich mit dem Land.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer