Canopy Hauptforum WKN: A3E2FV ISIN: CA1380357048 Forum: Aktien User: Marindigo
Wichtig vorweg: Die DEA „verweigert“ Trumps Order nicht. Was sie tut, ist sie rechtlich korrekt umzusetzen – und genau das sieht von außen wie Blockade aus. Ich erkläre dir warum das so ist, Schritt für Schritt und ohne Schönfärberei. ⸻ 1️⃣ Eine Executive Order ist kein Gesetz Trumps Order bedeutet juristisch: „Beendet den Rescheduling-Prozess so schnell wie es das Gesetz erlaubt.“ ❗ Sie bedeutet nicht: • „Ignoriert Verfahrensrecht“ • „Überspringt Einsprüche“ • „Setzt Cannabis sofort auf Schedule III“ Die DEA ist an den Controlled Substances Act + Administrative Procedure Act gebunden. Wenn sie das missachtet, wird die Entscheidung sofort vor Gericht kassiert. 👉 Und das wäre politisch und juristisch ein Desaster. ⸻ 2️⃣ Die DEA hat ein massives Klage-Risiko Egal wie die Entscheidung ausfällt – jemand klagt: • Pharma-Lobby • Anti-Drogen-Organisationen • Bundesstaaten • Einzelpersonen • ggf. sogar Mitarbeiterverbände 👉 Wenn die DEA auch nur einen Formfehler macht, kann ein Bundesrichter sagen: „Ungültig – bitte neu anfangen.“ Deshalb: • lieber langsam & wasserdicht • als schnell & angreifbar ⸻ 3️⃣ Interne Realität: Die DEA ist institutionell konservativ Das ist kein Geheimnis: • Die DEA war 40+ Jahre strikt anti-Cannabis • Viele Führungskräfte sind Karriere-Beamte, keine politischen Ernennungen • Rescheduling auf Schedule III ist für die Behörde ein Paradigmenbruch 👉 Ergebnis: • extreme juristische Vorsicht • minimale Kommunikation • kein öffentliches Tempo Das ist Behörden-DNA, keine Rebellion. ⸻ 4️⃣ Ein echtes Problem: Das Verfahren ist prozessual verheddert Aktuell liegen intern u. a.: • eine interlocutory appeal (Zwischenberufung) • kein aktiver Administrative Law Judge • Zuständigkeit beim DEA-Administrator selbst 👉 Das macht Entscheidungen langsamer, selbst wenn politischer Druck da ist. Trump kann Druck machen – aber er kann keinen Richter „ersetzen“ oder Berufungen ignorieren. ⸻ 5️⃣ Warum sagt die DEA dann öffentlich nur „pending“? Weil das die einzige rechtssichere Aussage ist. Alles andere wie: • „Wir sind fast fertig“ • „Kommt bald“ • „In wenigen Wochen“ 👉 würde sofort juristisch verwertbar und angreifbar. Deshalb: „The process remains pending.“ Kurz, trocken, unangreifbar. ⸻ 🔥 Der entscheidende Punkt (der oft übersehen wird) Wenn die DEA wirklich blockieren wollte, hätte sie: • keinen Proposed Rule veröffentlicht • das Verfahren endlos vertagt • neue Gutachten angefordert 👉 Hat sie nicht getan. Stattdessen: • HHS-Empfehlung akzeptiert • Proposed Rule veröffentlicht • Verfahren formal am Leben gehalten ➡️ Das ist kein Widerstand, sondern kontrolliertes Abarbeiten. ⸻ 🧠 Fazit in Klartext Die DEA widersetzt sich Trump nicht – sie schützt die Entscheidung davor, vor Gericht zerschossen zu werden. Oder anders gesagt: Trump tritt aufs Gas – die DEA hält das Lenkrad gerade, damit der Wagen nicht gegen die Wand fährt.
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