ROHÖL WTI WKN: 792451 ISIN: XC0007924514 Forum: Rohstoffe Thema: Hauptdiskussion
Ganz kurz mal recherchiert Herr kantenkopp Wer ist für die CO2 Abgabe in Deutschland verantwortlich, also das sie erhoben wird Wenn du mit „CO₂-Abgabe“ den CO₂-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas meinst, muss man zwischen politischer Entscheidung und Erhebung/Umsetzung unterscheiden: Bundestag und Bundesregierung: Der Bund hat den CO₂-Preis mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gesetzlich eingeführt. Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Es regelt, dass für fossile Brennstoffe Emissionszertifikate abgegeben werden müssen. Umweltbundesamt (UBA): Das UBA ist die zuständige Behörde. Innerhalb des UBA übernimmt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) die praktische Durchführung und Überwachung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Unternehmen: Die eigentliche Abgabepflicht trifft zunächst die sogenannten „Verantwortlichen“, also beispielsweise Unternehmen, die Brennstoffe in Verkehr bringen. Sie müssen die entsprechenden Zertifikate abgeben. Verbraucher: Die Kosten werden anschließend über die Preise von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl weitergegeben. Der Verbraucher zahlt den CO₂-Preis also indirekt über den Brennstoffpreis. Für 2026 liegt der nationale CO₂-Preis in Deutschland in einem Korridor von 55 bis 65 € je Tonne CO₂. Für 2027 ist aktuell ebenfalls ein Korridor von 55–65 € vorgesehen; dazu liegt seit September 2026 ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Wer ist also „verantwortlich“? Wenn du meinst „Wer hat politisch entschieden, dass wir diese Abgabe haben?“, lautet die kurze Antwort: Der deutsche Gesetzgeber (Bundestag) hat den nationalen CO₂-Preis über das BEHG eingeführt. Die Bundesregierung gestaltet die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit, während das Umweltbundesamt/DEHSt für die Umsetzung zuständig ist. Wenn du möchtest, kann ich dir auch aufdröseln, welche Bundesregierung bzw. welche Parteien den CO₂-Preis 2019/2020 konkret beschlossen haben und wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP damals dazu standen. Das ist politisch interessant, weil die heutige Darstellung oft etwas verkürzt ist. Bitte aufdröseln Ja. Wenn man die Entstehung des heutigen deutschen CO₂-Preises chronologisch betrachtet, ist die häufige Aussage „die Grünen haben die CO₂-Abgabe eingeführt“ so nicht zutreffend. Die entscheidenden Beschlüsse fielen 2019/2020 unter der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Die Grünen waren damals in der Opposition. 1. Ausgangspunkt: GroKo aus CDU/CSU und SPD 2019 regierte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, Bundeskanzlerin war Angela Merkel. Im November 2019 brachten CDU/CSU und SPD gemeinsam den Gesetzentwurf für das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in den Bundestag ein. Damit wurde der nationale CO₂-Preis für Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl geschaffen. Das ist der entscheidende Punkt: Die gesetzliche Grundlage für den deutschen CO₂-Preis wurde 2019 von der damaligen CDU/CSU-SPD-Koalition auf den Weg gebracht. Der ursprüngliche Einstiegspreis war allerdings deutlich niedriger als heute: 10 € je Tonne CO₂ ab 2021, anschließend sollte er schrittweise steigen.
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