Lindner sieht noch viel Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion 16.05.2023, 13:16 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bankenunion in der EU vorantreiben - sieht aber noch viel Gesprächsbedarf. "Wir sind absolut überzeugt davon, dass wir Fortschritte bei der Bankenunion brauchen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission sei so aber noch nicht zustimmungsfähig.

Bislang sei es etwa immer vorgesehen gewesen, dass Anteilseigner und Gläubiger im Falle der Schieflage einer Bank einbezogen werden in die Stabilisierung, bevor es an gemeinsame europäische Instrumente geht. Das sei auch "zwingend erforderlich, um Risiken zu reduzieren und um die Kollektivierung wirtschaftlicher Probleme zu verhindern. Individuelle Haftung trägt zur Stabilität bei." Davon abzuweichen - wie in den Vorschlägen der Kommission - sei "sowohl ordnungspolitisch und ökonomisch als auch ethisch aus unserer Sicht fragwürdig", sagte Lindner. Die Kommission will die Nutzung von Mitteln der nationalen Einlagensicherungssysteme erleichtern.

Weiterhin gebe es in Deutschland funktionierende Einlagensicherungssysteme. "Das ist ein funktionierendes Instrument, und es war für uns immer klar, dass die funktionierenden Instrumente erhalten bleiben müssen und in ihrer Funktionsfähigkeit auch geschützt werden müssen." Das sei im Kommissionsvorschlag nicht mehr so gegeben, daher sei auch eine Weiterentwicklung nötig.

Mitte April hatte die EU-Kommission weitreichende Änderungen für das Krisenmanagement im Finanzsektor und die Einlagenversicherung vorgeschlagen. Sie sollen vor allem das bestehende Krisensystem für mittelgroße und kleinere Banken verbessern. Die Vorschläge müssen noch von den EU-Ländern und dem Parlament verhandelt werden./red/DP/jha