Merz attackiert von der Leyen

'Es ist einfach zu viel' 01.10.2025, 13:04 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN/KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht beim Thema Bürokratieabbau den Druck auf seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er werde darauf drängen, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnehme, sagte der CDU-Politiker vor einem informellen EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sei seit zwei Jahren Hauptthema in der EU. Das müsse auch in der Regulierung zum Ausdruck gekommen.

"Es ist einfach zu viel. Und darüber werden wir sprechen", sagte der CDU-Politiker. Bei der europäischen Regulierungsdichte müsse "grundlegend korrigiert" werden.

Merz will "Stöckchen in die Räder" halten

Merz hatte bereits in der vergangenen Woche deutliche Kritik an der Arbeit der EU-Kommission geübt, die für Regulierungs- und Deregulierungsvorschläge verantwortlich ist. Beim Bundesmittelstandstag in Köln sagte er: "Sie wissen, dass ich ein wirklich überzeugter Europäer bin, aber so wie es in den letzten Jahren in der Europäischen Union gelaufen ist, so wie diese Europäische Union immer mehr, immer mehr, immer mehr reguliert hat - so kann es nicht weitergehen."

Die Maschine EU-Kommission arbeite immer weiter, immer weiter, immer weiter, völlig unabhängig davon, ob ein neues Parlament gewählt worden sei oder nicht. "Ich will es mal etwas plastisch und bildlich sagen: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört", sagte er.

Von der Leyen hat auf die jüngsten Äußerungen bislang nicht reagiert. Sie leitet bereits seit 2019 die EU-Kommission. Aus ihrem Umfeld hieß es zuletzt, vermutlich seien die Worte von Merz durch den innenpolitischen Druck zu erklären, unter dem dieser wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland stehe. Die EU-Kommission habe zuletzt bereits umfangreiche Deregulierungsvorschläge präsentiert, die nun noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament angenommen werden müssten./aha/DP/stk

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer