(neu: Im fünften Absatz Dauer der zeitlichen Beschränkung für 13- bis 15-Jährige ergänzt (eine Stunde), letzte Frage zu Hintergrund ergänzt.)
STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. "Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.
Heißt das, ein Social-Media-Verbot kommt?
Nein, das ist noch lange nicht beschlossene Sache. An diesem Donnerstag will von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Eigene Konten auf TikTok, Snapchat US83304A1060, Instagram US30303M1027 und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern - die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: "Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben."
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie "Mini-Konten" nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und einer Beschränkung auf eine Stunde pro Tag.
Jugendliche ab 15 Jahren sollen auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können - falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.
Was ist mit sicherem Design gemeint?
Die EU-Kommission versteht unter "safety by design" etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind. Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich "verbaut" haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.
Warum ist das für Deutschland wichtig?
Was die EU-Kommission vorhat, ist auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Denn die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten.
Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das aber nur die EU-Kommission durchsetzen. Genau das wollen viele Politiker in Mitgliedsländern der EU, sie wollen quasi den Plattformen die Rolle der Türsteher geben. Doch nur die EU kann per Gesetz von den Online-Riesen eine Alterskontrolle verlangen. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch.
Was plant die Bundesregierung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer "gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren" für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten. Prien sprach sich zudem für "abgestufte Schutzkonzepte" bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie eingeschränkt, der Schlüssel liege "ein bisschen in Brüssel". Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris eine überarbeitete Fassung ein.
Wie soll das praktisch funktionieren?
Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren.
Warum schlägt die EU-Kommission Einschränkungen vor?
Von der Leyen warnte in ihrer Rede vor den Folgen von Smartphones für Kinder. Junge Europäer verbrächten mittlerweile vier bis sechs Stunden am Tag vor Bildschirmen. "Kinder werden immer tiefer in Feeds hineingezogen, die darauf ausgelegt sind, sie zum Weiterscrollen zu verleiten. Was wir derzeit erleben, ist eine massive Vereinnahmung unserer Kinder - eine Vereinnahmung ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Konzentration und ihres Geistes", sagte die Politikerin. "Das beraubt Kinder ihrer Kindheit. Was unsere Kinder brauchen, ist Zeit."
Auch Langeweile sei wichtig, damit Kinder ihre Fantasie nutzen und mit anderen reden, diskutieren, sich eine Meinung bilden. "Doch wenn ein Kind ein Smartphone hat, wird ihm all das genommen. Tag und Nacht sehen Eltern die Folgen: Schlafmangel, Ängste, sogar Selbstverletzung." Sie erinnerte unter anderem auch an KI-generierte sexualisierte Bilder.
Von der Leyen hatte eine Expertenkommission einberufen, die im Juli empfahl, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen Mitgliedsländern zu beschränken. Bis zu dieser Altersgrenze sollten Kinder soziale Medien und andere digitale Dienste nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext sowie zeitlich begrenzt nutzen, so die Empfehlung. Ab 13 sollten Jugendliche dann zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben.
