(neu: mit aktuellen Aussagen)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rollt den roten Teppich aus - es geht schließlich um Milliarden. Zu Beginn eines Investitionsgipfels in Berlin am Abend mit Unternehmern aus Deutschland und dem Ausland wird ein "exklusiver" Auftakt versprochen mit einem ausgewählten Kulturprogramm. In einem ehemaligen Heizkraftwerk in Berlin-Mitte als Ort der Industriegeschichte heißt es: "Red Carpet for Investments" - roter Teppich für Investitionen. So ist es auf der Website der Konferenz "Invest in Germany Summit" zu lesen.
Als "Stargast" angekündigt ist der Chef des US-Chipherstellers Nvidia US67066G1040, Jensen Huang. Die Bundesregierung plant eine Kooperation mit Nvidia. Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:
Bundesregierung will private Investitionen ankurbeln
Der deutsche Staat gibt in den kommenden Jahren viele Milliarden auf Pump aus, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundlichere Prozesse zu unterstützen. Das ist ein wesentlicher Treiber auch für ein höheres Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Ein nachhaltiger Aufschwung ist aber noch nicht erreicht, warnen Ökonomen. Aus Regierungskreisen hieß es, mit öffentlichem Geld alleine könne Deutschland nicht modernisiert werden.
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, sagte: "Deutschland steht vor einer historischen Investitionsaufgabe." Sie sei zu groß, um alleine mit öffentlichen Mitteln bewältigt zu werden. "Staatliche Investitionen können den Anschub geben. Dauerhaft erfolgreich werden wir aber nur, wenn wir zusätzlich privates Kapital im großen Stil mobilisieren."
Deswegen will die Bundesregierung deutlich mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren. Es seien Ausgaben für Maschinen und Anlagen, Forschung und Entwicklung, moderne Produktionsstätten oder Software, die die Produktivität und somit das Wirtschaftswachstum steigerten, hieß es aus Regierungskreisen.
Gipfel als "Willkommens-Signal"
Mit dem ersten Gipfel dieser Art will die Bundesregierung ein "starkes Willkommens-Signal" an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel sind konkrete Investitionen - bei dem Gipfel sind bereits erste Abschlüsse wie der mit Nvidia zu erwarten.
Vorbild ist ein jährlicher "Choose France"-Gipfel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prächtigen Schloss von Versailles, der ausländische Investoren nach Frankreich locken soll.
Deutschland soll den Investoren als Top-Standort schmackhaft gemacht werden: solide Finanzen - Deutschland ist das einzige G7-Land mit einem Triple-A-Rating. Dazu: ein stabiler Rechtsstaat, die höchsten Patente unter den europäischen Ländern, gute Universitäten, gut qualifizierte Fachkräfte, der zollfreie EU-Binnenmarkt und die Lage in der Mitte Europas. Eine Umfrage der Deutschen Bank unter internationalen Führungskräften ergab, dass Deutschland in Europa ein "Investitionsmagnet" ist.
Aber es gibt Nachholbedarf: Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück - während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.
Reformkurs der Regierung
Es seien "Hausaufgaben" zu erledigen, hieß es aus Regierungskreisen. Merz dürfte auf dem Gipfel erneut zusagen, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt - wie er es Ende September bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern der Unternehmensinitiative "Made for Germany" tat.
Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren und bessere Wachstumschancen für junge Firmen. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier nannte den Investitionsgipfel ein wichtiges Signal. "Entscheidend ist aber, dass aus dem Format konkrete und zusätzliche Investitionen werden. Ein Gipfel kann Vertrauen anstoßen, aber investiert wird dort, wo die Bedingungen im betrieblichen Alltag überzeugen. Dafür muss die Bundesregierung die Standortbedingungen dauerhaft verbessern."
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte: "Seit sechs Jahren kommt nahezu das gesamte Wirtschaftswachstum aus öffentlichen Impulsen. Man sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass der Gipfel daran kurzfristig etwas ändert. Unternehmen entscheiden sich nicht wegen einer Werbeveranstaltung für Deutschland. Entscheidend ist, ob sie am Standort Geld verdienen."
Wo investiert werden soll
Eine Schlüsseltechnologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Hier hinkt Deutschland international hinterher. Großes Potenzial aber wird bei der industriellen KI gesehen, weil Deutschland durch seine Industrie und den industriellen Mittelstand über sehr viele Daten verfügt. Mit KI könnte die Produktivität steigen und neue Geschäftsmodelle entstehen.
Siemens DE0007236101-Chef Roland Busch nannte die industrielle KI eine "Jahrhundertchance für Deutschland". Es müsse aber nun Tempo gemacht werden: "Die Welt wartet nicht auf uns."
Auch um bei der industriellen KI voranzukommen, ist die Kooperation der Bundesregierung mit Nvidia gedacht. Der US-Chiphersteller ist mit seinen Produkten für Rechenzentren der zentrale Motor des KI-Booms. An einem Projekt sollen sich auch deutsche Unternehmen beteiligen.
Neben industrieller KI sieht die Bundesregierung lohnende Chancen für Investoren zum Beispiel auch im Energiebereich, dabei geht es um den Ausbau der Stromnetze. Daneben geht es um Verteidigung, Halbleiter, Rechenzentren und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. So soll künftig die bundeseigene Autobahngesellschaft Kredite aufnehmen dürfen.
Das Ziel: Verstärkt und schneller in Sanierung sowie Aus- und Neubau zu investieren. Interessant für Investoren könnte auch die geplante neue "Kapitalrente" in der Altersvorsorge werden.
Pharmakonzern stellt Investitionen auf Prüfstand
Vor dem Investitionsgipfel gab es allerdings auch Störgeräusche. Der Schweizer Pharmakonzern Roche CH0012032048 stellt aus Ärger über Sparvorgaben der Bundesregierung im Gesundheitswesen alle Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand, wie Roche-Deutschlandchef Daniel Steiners der "Welt" sagte. "Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat." Hintergrund ist ein Spargesetz bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, man arbeite in der Bundesregierung daran, dass die finanzielle Last für die Pharmabranche geringer wird.
Reiche kritisiert Pläne in Berlin
Reiche äußerte außerdem scharfe Kritik an Plänen der möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Sie sagte, sie sehe ganz klar eine "Gefahr für den Standort", die weit über Berlin hinausgehe. "Das wird im Ausland nicht nur wahrgenommen, sondern sehr kritisch diskutiert. Nicht auf offener Bühne, aber als große Sorge für den Standort."
