(neu: Aktualisiert, Details.)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Sondierungsgespräche in Berlin waren mühsam, es gab Irritationen und Rückschläge. Der Druck von außen ist enorm, nicht nur Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt. Doch vier Wochen nach der Berlin-Wahl nehmen die Linke als Wahlsiegerin, Grüne und SPD klar Kurs auf eine Koalition.
Im Sondierungspapier, das die Parteien zum Abschluss der Vorgespräche vorlegten, skizzieren sie, wie sie die Stadt umzubauen gedenken. Sie wollen dabei nichts weniger als Geschichte schreiben.
Wie soll die Vergesellschaftung ablaufen?
Weil die Mieten in Berlin unablässig steigen und bezahlbarer Wohnraum fehlt, will Rot-Grün-Rot nicht nur 100.000 Wohnungen bauen, sondern auch etwa 160.000 von fünf Konzernen vergesellschaften - also gegen Entschädigung enteignen. So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben, mit Sozialismus hat es aber nichts zu tun.
Denn als Grundlage für das Vorhaben soll Artikel 15 des Grundgesetzes dienen. Dort heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
"Ziel ist, dass die Mieten nicht weiter steigen", sagte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp, die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden will. In der Stadt gibt es 400.000 kommunale Wohnungen. Kämen 160.000 zusätzlich in öffentliche Hand, hätte Berlin Zugriff auf etwa 30 Prozent des Mietwohnungsmarktes, also deutlich mehr Einfluss als heute.
Wohl keine schnelle Umsetzung des Enteignungskurses
Ganz so schnell wird es aber nicht gehen. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Während Eralp von einem "sehr realistischen Betrag" spricht, dürfte der Marktwert höher sein.
Die Linke hatte ebenso wie die Grünen versprochen, den 2021 erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung umzusetzen. Sie kann das Vorhaben als Erfolg verbuchen. SPD-Chef Steffen Krach, der Enteignungen im Wahlkampf abgelehnt hatte, spricht von einem vertretbaren Kompromiss. Ursprünglich wollte die Linke an Bestände ab 3.000 Wohnungen ins Visier nehmen, nun soll Vergesellschaftung erst für Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen greifen - je 10.000 sollen sie behalten dürfen.
Wer hat sich wo durchgesetzt?
Auch in anderen Punkten hat sich bei den Sondierungen die Linke durchgesetzt. Geplant ist der Aufbau von "Kiezkantinen" mit warmen Mahlzeiten für drei Euro, das ÖPNV-Sozialticket soll billiger werden. Die Bundeswehr wollen die drei Parteien laut Sondierungspapier nicht mehr in Schulen sehen. Dort ist auch die Idee festgehalten, ein Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland zu prüfen.
SPD und Grüne können als Erfolg verbuchen, dass bei der Polizei kein Personal abgebaut und der Verfassungsschutz nicht abgeschafft wird. Das stand ebenfalls im Linke-Wahlprogramm.
Wie geht es weiter?
An diesem Montag entscheiden die Grünen auf einem kleinen Parteitag und die SPD im Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Linke hat erst für 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Im Falle einer Zustimmung, wovon im Moment auszugehen ist, könnten die Koalitionsgespräche Anfang November starten.
Dass der Prozess der Regierungsbildung nun störungsfrei verläuft, darf indes bezweifelt werden. Zum einen trommeln Bundespolitiker wie Merz ("Hört auf damit!") oder CSU-Chef Markus Söder ("Sündenfall") gegen Rot-Grün-Rot. Sie setzen damit die SPD als Koalitionspartner im Bund und die Grünen unter Druck. Zugleich wollen sie schnell ein Vergesellschaftungsverbot umsetzen.
Die Fallstricke im Fall Emde
Knatsch droht auch bei der Berliner Linken. Denn ihre Fraktionsspitze muss klären, wie sie mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde umgeht, die mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen auffiel - und jüngst erklärte, sie habe nichts zurückzunehmen. Die Fraktionsspitze sieht keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit.
Am Dienstag ist ein Gespräch mit Emde geplant. Möglich ist, dass sie aus der Fraktion ausgeschlossen wird, was kontroverse Diskussionen in der Partei zur Folge haben dürfte. Denn die Solidarität mit den Palästinensern, verbunden mit heftigen Anwürfen gegen Israel, war in einigen Stadtteilen Berlins wesentliches Element des erfolgreichen Linke-Wahlkampfs.
Das ist beim heiklen Thema Antisemitismus geplant
Überhaupt prägte das heikle Thema Antisemitismus die Vorgespräche und Sondierungen der potenziellen Partner. Die drei Parteien schlossen eine gesonderte Vereinbarung dazu, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen.
Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Die Verständigung ist Teil des Sondierungspapiers und soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
